... Wahlberechtigter. Es gibt kein „Mindestquorum“, wie schon geschrieben. Sollten bei einer förmlichen Wahl zu wenig Personen kandidiert haben, gilt Nachfrist laut § 7 SchwbVWO. Bei Wahlen 2023 oder 2024 endet die (verkürzte) Amtszeit exakt am 30. 11. 2026 laut Online- Wahlkalender der BIH. Lehrvideos ...

... Sie sich da nicht verunsichern wegen so einer „Formalie“! Leider gibt es für Ihre Konstellation kein eigenes BIH-Formular – obwohl die Masse von Nachfristen einzig nur § 7 Absatz 3 SchwbVWO betrifft, und eben nicht (auch) dessen Absatz 1 als wohl eher seltene Ausnahme. Gruß Annette Hinweis: Wegen ...

... am 1. November in 5 Bundesländern oder Reformationstag am 31.10.2022 (Montag) in 9 Bundesländern. Nichts anderes gilt _ auch für eine evtl. Nachfrist von einer Woche laut § 7 SchwbVWO entsprechend; die wird m.E. gleichfalls nicht korrekt berechnet gemäß BGB-Vorgaben? Kurzes Video dazu auf ...

... davon aus, dass ein einziger Wahlvorschlag ausreichend ist. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass im förmlichen Verfahren lediglich dann eine Nachfrist gesetzt wird, wenn kein Vorschlag eingeht. 3. Sofern Ja/Nein zu einer Ablehnung des einzigen Bewerbers führen würde und damit keine SBV gewählt ...

Hallo Zwiebki,
einfach an die gesetzlichen Regelungen halten, § 7 Abs. 3 SchwbVWO schreibt die Nachfrist vor. Natürlich bleibt der bereits eingereichte Wahlvorschlag gültig, deshalb ist die Wahl nicht abzusagen sondern wie geplant durchzuführen. Eine einfache Ernennung ohne Wahl ist nicht zulässig.

Hallo Markus, alles bleibt gültig! Aber Nachfrist von genau einer Woche muss Wahlvorstand umgehend setzen – aber nur für die Stellvertretung. Vgl. auch hier diesen Beitrag im Forum bezügl. Nachfrist mit „Formulierungshilfe“ entsprechend. Rechtsgrundlage ...

... (§ 6 Absätze 1 und 2 SchwbVWO). Jedoch hat der Wahlvorstand 5 Stellvertreter beschlossen (§ 2 Absatz 4 SchwbVWO). Wie sind unsicher, wir eine Nachfrist von einer Woche nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SchwbVWO setzen müssen, da weniger als 5 Stellvertreter vorgeschlagen wurden? Bleibt der Wahlvorschlag ...

Wenn keine Wahlvorschläge für das Amt der Vertrauensperson eingehen, d. h. auch eine vom Wahlvorstand gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht (bzw. im vereinfachten Wahlverfahren keine Vorschläge aus der Wahlversammlung) kann die Wahl nicht stattfinden, § 7 Abs. 2 SchwbVWO. Dies ...

... muss. Hallo Frank, nein, im Ergebnis liegt dieser Betriebsrat richtig, mit seiner Begründung liegt er aber voll daneben. Klar muss Aushang mit Nachfrist auch erfolgen, wenn kein Stelli-Wahlvorschlag eingegangen ist, und zwar „ sofort “ gemäß dem § 7 Abs. 3 SchwbVWO. Tipp: Einfach (oben) Forensuche ...

... der SBV (wenigstens 1) durch gültig vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber erreicht wird, muss nach § 7 Abs. 3 SchwbVWO zwingend eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung diesbezüglicher Wahlvorschläge gesetzt werden (keine Vorschläge mehr für die VP!). Nur, wenn auch während ...