... der beiden Vorschläge nachgeholt werden, solange die Frist von 2 Wochen zur Einreichung der Vorschläge nach Abs. 1 nicht abgelaufen ist oder Nachfrist gestellt werden muss, weil es deshalb an aus­rei­chenden Vorschlägen fehlt (§ 7 SchwbWO). Insoweit wäre eine „Klarstellung“ durch Verordnung ...

... Wahlberechtigter. Es gibt kein „Mindestquorum“, wie schon geschrieben. Sollten bei einer förmlichen Wahl zu wenig Personen kandidiert haben, gilt Nachfrist laut § 7 SchwbVWO. Bei Wahlen 2023 oder 2024 endet die (verkürzte) Amtszeit exakt am 30. 11. 2026 laut Online- Wahlkalender der BIH. Lehrvideos zu ...

... Sie sich da nicht verunsichern wegen so einer „Formalie“! Leider gibt es für Ihre Konstellation kein eigenes BIH-Formular – obwohl die Masse von Nachfristen einzig nur § 7 Absatz 3 SchwbVWO betrifft, und eben nicht (auch) dessen Absatz 1 als wohl eher seltene Ausnahme. Gruß Annette Hinweis: Wegen Feh ...

... am 1. November in 5 Bundesländern oder Reformationstag am 31.10.2022 (Montag) in 9 Bundesländern. Nichts anderes gilt _ auch für eine evtl. Nachfrist von einer Woche laut § 7 SchwbVWO entsprechend; die wird m.E. gleichfalls nicht korrekt berechnet gemäß BGB-Vorgaben? Kurzes Video dazu auf YouTu ...

... aus, dass ein einziger Wahlvorschlag ausreichend ist. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass im förmlichen Verfahren lediglich dann eine Nachfrist gesetzt wird, wenn kein Vorschlag eingeht. 3. Sofern Ja/Nein zu einer Ablehnung des einzigen Bewerbers führen würde und damit keine SBV gewählt wä ...

Hallo Zwiebki,
einfach an die gesetzlichen Regelungen halten, § 7 Abs. 3 SchwbVWO schreibt die Nachfrist vor. Natürlich bleibt der bereits eingereichte Wahlvorschlag gültig, deshalb ist die Wahl nicht abzusagen sondern wie geplant durchzuführen. Eine einfache Ernennung ohne Wahl ist nicht zulässig.

Hallo Markus, alles bleibt gültig! Aber Nachfrist von genau einer Woche muss Wahlvorstand umgehend setzen – aber nur für die Stellvertretung. Vgl. auch hier diesen Beitrag im Forum bezügl. Nachfrist mit „Formulierungshilfe“ entsprechend. Rechtsgrundlage Nachfrist § 7 Abs 3 Alt. 2 SchwbVWO: Gemeint ist, ...

... Absätze 1 und 2 SchwbVWO). Jedoch hat der Wahlvorstand 5 Stellvertreter beschlossen (§ 2 Absatz 4 SchwbVWO). Wie sind unsicher, wir eine Nachfrist von einer Woche nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SchwbVWO setzen müssen, da weniger als 5 Stellvertreter vorgeschlagen wurden? Bleibt der Wahlvorschlag de ...

Wenn keine Wahlvorschläge für das Amt der Vertrauensperson eingehen, d. h. auch eine vom Wahlvorstand gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht (bzw. im vereinfachten Wahlverfahren keine Vorschläge aus der Wahlversammlung) kann die Wahl nicht stattfinden, § 7 Abs. 2 SchwbVWO. Dies ist durch den Wah ...

... muss. Hallo Frank, nein, im Ergebnis liegt dieser Betriebsrat richtig, mit seiner Begründung liegt er aber voll daneben. Klar muss Aushang mit Nachfrist auch erfolgen, wenn kein Stelli-Wahlvorschlag eingegangen ist, und zwar „ sofort “ gemäß dem § 7 Abs. 3 SchwbVWO. Tipp: Einfach (oben) Forensuche ...