... Denn der § 177 SGB IX gibt dem Wortlaut nach nicht her, dass die Amtszeit der HVP spätestens am 31.03. endet. Auch im Abs. 5 Satz 3 steht ... dass alle vier Jahre neu gewählt werden muss, vertreten, dass zum Ende einer jeden Wahlperiode auf jeden Fall Schluss sein muss – sonst könnte ...

... Wahlergebnis wurde am 04.04.2019 bekannt gegeben. Frage: Wann endet die Amtszeit? Dieser Aushang lag außerhalb der regulären Wahlperiode vom 01.02. ... IX „entsprechend“. Vgl. dazu sinngemäß auch diese Diskussion 2018 zum „Ende“ einer Amtszeit bei apl. Zwischenwahl sowie die Diskussion 2013 mit ...

... der "Wahlwiederholung" gewählt. 2. Die vorherige SBV ist mit Ende der regulären Amtszeit ausgeschieden, die Amtszeit wurde also nicht wie zuerst bekanntgegeben bis zur Neuauszählung ...

... zu rechtfertigende Beschluss des Wahlvorstands zum _ angeblichen „Ende der Amtszeit“ ist reine Willkür bzw. _ Amtsmissbrauch lt. dem Amtszeitrechner im BIH- Wahlkalender ...

Gebe ich jetzt als Beginn der Amtszeit den 21.11.2018 ein, wird als Ende der Amtszeit jetzt der 20.11.2022 ausgegeben! Wie gesagt, in der Wahlbekanntmachung haben wir den ...

Hallo allerseits, in unseren Wahlunterlagen für 2018 hatte ich die Amtszeit hier über das Berechnungsformular des BIH ermittelt und mir den Screenshot auch ausgedruckt: Beginn der Amtszeit: 21.11.2018 (von mir eingegeben) Ende der Amtszeit: 21.11.2022 (vom Online-Rechner des BIH ermittelt) Den 21.11.2022 ...

Gute Entscheidung des BAG. Zum Glück wurde die Haltung des LAG Köln kassiert!

Grüße
Christian Vedder

Die Würfel sind gefallen!!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Beschluss des LAG Köln aufgehoben.

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt also n i c h t bei einem Unterschreiten des Schwellenwertes in
der laufenden Amtszeit!

7 ABR 27/21

somit wurde die Unwirksamkeit der Wahl der SBV und ihrer Vertreter Ende Juni 2022 rechtskräftig. Nunmehr wurde nach meiner Kenntnis durch die ... hier ab Ende Juni. Eine Bestellung im Juli durch diese Person nach ihrer Amtszeit wäre demnach klar nichtig, falls nachweislich. Eine solche Bestellung ...

Hallo, Ich bin der amtierende SBV seit 11.2018.Ich habe 1 Stellvertreter. Meine Amtszeit müsste am 18.11.2022 enden. 2018 hatten wir noch ca. 80 Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte, Aktuell liegen wir unter 50 und eine vereinfachter Wahlverfahren wäre wohl für ...