... einem bestimmten Datum für die Zukunft!) zurücktreten. Dann stünde das Ende der Amtszeit ja exakt fest und die Vertrauensperson könnte den Wahlvorstand folglich zuvor bestellen (also vor Ablauf der Amtszeit) nach § 1 Abs. 1 SchwbVWO. Viele Grüße Meggie

... offen ist, ob _ bzw. wer ggf. „Rechtsbehelf“ einlegt, folglich deren Amtsende „in den Sternen steht“ - also komplett in der Schwebe ist - wann wessen Am ... geboten – jedenfalls solange noch im Amt. Denn Befugnisse und Pflichten der SBV enden mit Ablauf der Amtszeit und keinen Tag früher. Gruß Jada Wasi

... bei den beiden Stellvertretern nichts ändert, d.h. diese bleiben bis zum Ende der regulären Amtszeit in der Stellvertreterfunktion? 3x nein: Der 1. Stellvertr. rückte automatisch kraft Gesetzes nach und ist demnach derzeit die amtierende VP, solange er dieses Amt als nachgerückte VP nicht niederlegt! Gl ...

... Fall eigentlich das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nachrücken. Jedoch haben weder der 1. Stellvertreter noch der 2. Stellvertreter Interesse an dieser Funktion. Ist es in diesem Fall so, dass der Wahlvorstand nur die Neuwahl der VP einleiten ...

... SchwbVWO diametral entgegen – weil es noch mehrere gewählte stellvertretende Mitglieder gibt. Eine Be­stel­lung des Wahlvorstandes und Wahl wären klar ... höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach ... [Kapitel 8] Dem ist voll zuzustimmen: Aus BAG, 29.07.2009, 7 AB ...

... euch über den weiteren Verlauf zur beantragten Nichtigkeit auf dem Laufenden halte. Unsere Beschwerde wurde durch das LAG in Erfurt leider zurü ... Bestellformular wurde so abgeändert, dass er den Satz bzgl. Ende der Amtszeit einfach rausgenommen hat. So war dem Wahlvorstand gar nicht bekannt, ...

... und somit wurde die Unwirksamkeit der Wahl der SBV und ihrer Vertreter Ende Juni 2022 rechtskräftig. Nunmehr wurde nach meiner Kenntnis durch die ... Wahlvorstand zu bestellen. Hier stellt sich wohl die Rechtsfrage, ob Amtszeit schon mit Rücknahme der Beschwerde beim LAG endete oder erst mit ...

Bei Ende der Arbeitsphase ist die aktuelle Amtszeit noch nicht vorüber. Hallo Pille, mit dem Ablauf der Arbeitsphase der ATZ im Blockmodell erlischt das Amt der SBV vorzeitig kraft Gesetzes gemäß ständiger Rspr. Dann rückt die erste Stellvertretung auto­matisch nach als Vertrauensperson mit dem Beginn d ...

... Freiphase ( = man ist bereits nicht mehr aktiv in der Firma tätig ). Bei Ende der Arbeitsphase ist die aktuelle Amtszeit noch nicht vorüber. Meine Frage : Bis wann habe ich aufgrund der oben genannten Voraussetzungen einen Schulungsanspruch als SBV ? Vielen Dank

BAG vom 19.10.2022, 7 ABR 27/21
Anm. B3-2023 von Prof. Dr. Kohte auf reha-recht