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Suchanfrage: 4778/03

von jada.wasi
Montag 1. Juli 2024, 19:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
Antworten: 12
Zugriffe: 7254

Gesetzestext missverständlich und zweideutig

Hallo zusammen, der § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB IX greift dann, wenn Wahl der VP erfolgreich angefochten wurde und keine Stellvertretung gewählt wurde: Denn „die Wahl“ als solche gibt es nicht – sondern regelmäßig mehrere Wahlen. Eine solche einzelne Wahl gibts nur im atyp. Sonderfall, wenn nur e...
von jada.wasi
Dienstag 28. Mai 2024, 17:50
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
Antworten: 12
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Neuwahl nach der erfolgreichen Anfechtung (lediglich) der Wahl der Vertrauensperson ?

... 14.12.1988 – 4 A 3/88, und auch hier; a.A. differenziert, fundiert, kompakt, verständl. und erschöpfend dargestellt OVG NRW, 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 53, wonach zwar die Nichtigkeit der Wahl einer VP (ex tunc) automatisch immer auch Un­wirksamkeit der Wahl (aller) Stellvertreter bewirkt ...
von jada.wasi
Donnerstag 23. Mai 2024, 17:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
Antworten: 12
Zugriffe: 7254

Neuwahl nach erfolgreicher Anfechtung?

... – d.h. zu keinem Augenblick im Gegensatz zur Anfechtung, bei welcher es bekanntlich keine Rückwirkung gibt; ausführl. OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, wonach Amtszeit nicht nur vorzeitig endete, da sie nie begonnen hat zu Laufen. Vgl. dazu ausführlich schon Diskussion 2018 zu dem obiter ...
von jada.wasi
Mittwoch 13. März 2024, 15:20
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
Antworten: 12
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Nachwahl nach rkr VP-Wahlanfechtung?

... Anfechtung der Wahl (so zu Recht fundiert und lehrbuchartig die „Hinweise“ zur materiell. Rechtslage zur Nichtigkeit des OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 40 und Rn. 53. TIPP: Äußerst lesenswerte Hinweise: Danach kommts bei der Nichtigkeitsfeststellung nicht auf Kausalitätsprüfung an – ...
von albin.göbel
Dienstag 15. Mai 2018, 17:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Nichitgkeit der Wahl des Schwerbehindertenvertreters
Antworten: 3
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Die willkürliche "Wahl" im Mai: Nichtigkeitsfeststellungsantrag

... SGB IX, Rn. 73 zu § 94 aF). TIPP: Zu den Rechtsfolgen (ex tunc) einer nich­ti­gen SBV-Wahl vgl. die Hinweise des OVG NRW , 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, ab Rn. 40 (fundiert & lesenswert!). Zwar wäre schon damals die Ar­beits­ge­richts­bar­keit wie hier zuständig gewesen. Das ArbG E. ...