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Suchanfrage: 4778/03
- Montag 1. Juli 2024, 19:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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- Zugriffe: 10629
Gesetzestext missverständlich und zweideutig
Hallo zusammen, der § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB IX greift dann, wenn Wahl der VP erfolgreich angefochten wurde und keine Stellvertretung gewählt wurde: Denn „die Wahl“ als solche gibt es nicht – sondern regelmäßig mehrere Wahlen. Eine solche einzelne Wahl gibts nur im atyp. Sonderfall, wenn nur ei ...
- Dienstag 28. Mai 2024, 17:50
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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Neuwahl nach der erfolgreichen Anfechtung (lediglich) der Wahl der Vertrauensperson ?
... 14.12.1988 – 4 A 3/88, und auch hier; a.A. differenziert, fundiert, kompakt, verständl. und erschöpfend dargestellt OVG NRW, 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 53, wonach zwar die Nichtigkeit der Wahl einer VP (ex tunc) automatisch immer auch Unwirksamkeit der Wahl (aller) Stellvertreter bewirkt ...
- Donnerstag 23. Mai 2024, 17:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
- Antworten: 20
- Zugriffe: 10629
Neuwahl nach erfolgreicher Anfechtung?
... h. zu keinem Augenblick im Gegensatz zur Anfechtung, bei welcher es bekanntlich keine Rückwirkung gibt; ausführl. OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, wonach Amtszeit nicht nur vorzeitig endete, da sie nie begonnen hat zu Laufen. Vgl. dazu ausführlich schon Diskussion 2018 zu dem obiter dict ...
- Mittwoch 13. März 2024, 15:20
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
- Antworten: 20
- Zugriffe: 10629
Nachwahl nach rkr VP-Wahlanfechtung?
... Anfechtung der Wahl (so zu Recht fundiert und lehrbuchartig die „Hinweise“ zur materiell. Rechtslage zur Nichtigkeit des OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 40 und Rn. 53. TIPP: Äußerst lesenswerte Hinweise: Danach kommts bei der Nichtigkeitsfeststellung nicht auf Kausalitätsprüfung an – im Unt ...
- Dienstag 15. Mai 2018, 17:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Nichitgkeit der Wahl des Schwerbehindertenvertreters
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Die willkürliche "Wahl" im Mai: Nichtigkeitsfeststellungsantrag
... Seel, SGB IX, Rn. 73 zu § 94 aF). TIPP: Zu den Rechtsfolgen (ex tunc) einer nichtigen SBV-Wahl vgl. die Hinweise des OVG NRW , 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, ab Rn. 40 (fundiert & lesenswert!). Zwar wäre schon damals die Arbeitsgerichtsbarkeit wie hier zuständig gewesen. Das ArbG E. hat aber di ...