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Suchanfrage: 4778/03

von jada.wasi
Montag 1. Juli 2024, 19:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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Zugriffe: 10629

Gesetzestext missverständlich und zweideutig

Hallo zusammen, der § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB IX greift dann, wenn Wahl der VP erfolgreich angefochten wurde und keine Stellvertretung gewählt wurde: Denn „die Wahl“ als solche gibt es nicht – sondern regelmäßig mehrere Wahlen. Eine solche einzelne Wahl gibts nur im atyp. Sonderfall, wenn nur ei ...
von jada.wasi
Dienstag 28. Mai 2024, 17:50
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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Neuwahl nach der erfolgreichen Anfechtung (lediglich) der Wahl der Vertrauensperson ?

... 14.12.1988 – 4 A 3/88, und auch hier; a.A. differenziert, fundiert, kompakt, verständl. und erschöpfend dargestellt OVG NRW, 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 53, wonach zwar die Nichtigkeit der Wahl einer VP (ex tunc) automatisch immer auch Un­wirksamkeit der Wahl (aller) Stellvertreter bewirkt ...
von jada.wasi
Donnerstag 23. Mai 2024, 17:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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Neuwahl nach erfolgreicher Anfechtung?

... h. zu keinem Augenblick im Gegensatz zur Anfechtung, bei welcher es bekanntlich keine Rückwirkung gibt; ausführl. OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, wonach Amtszeit nicht nur vorzeitig endete, da sie nie begonnen hat zu Laufen. Vgl. dazu ausführlich schon Diskussion 2018 zu dem obiter dict ...
von jada.wasi
Mittwoch 13. März 2024, 15:20
Forum: SBV WAHL
Thema: Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung
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Nachwahl nach rkr VP-Wahlanfechtung?

... Anfechtung der Wahl (so zu Recht fundiert und lehrbuchartig die „Hinweise“ zur materiell. Rechtslage zur Nichtigkeit des OVG NRW, 07.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, Rn. 40 und Rn. 53. TIPP: Äußerst lesenswerte Hinweise: Danach kommts bei der Nichtigkeitsfeststellung nicht auf Kausalitätsprüfung an – im Unt ...
von albin.göbel
Dienstag 15. Mai 2018, 17:00
Forum: SBV WAHL
Thema: Nichitgkeit der Wahl des Schwerbehindertenvertreters
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Die willkürliche "Wahl" im Mai: Nichtigkeitsfeststellungsantrag

... Seel, SGB IX, Rn. 73 zu § 94 aF). TIPP: Zu den Rechtsfolgen (ex tunc) einer nich­ti­gen SBV-Wahl vgl. die Hinweise des OVG NRW , 06.04.2004, 1 A 4778/03.PVL, ab Rn. 40 (fundiert & lesenswert!). Zwar wäre schon damals die Ar­beits­ge­richts­bar­keit wie hier zuständig gewesen. Das ArbG E. hat aber di ...