... auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung 2. Bei der gebotenen, unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, §§1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der ...

... Existenz eines örtlichen Betriebsrates voraussetzt (gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Ebenso schon Ministerialrat Cramer , BMAS, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 24 Rn. 2: „anders als in § 1 BetrVG und § 12 Absatz 1 BPersVG kommt es nicht darauf an, dass diese Voraussetzungen „in der Regel“ vorliegen“, ...

... Wenn es 100 Beschäftigte gibt, aber die 5 sbM/Gl. nicht erreicht wird, kann also keine SBV gewählt werden. Achtung: Während der Schutzfrist nach § 199 Abs. 1 SGB IX zählt der Kollege a) noch mit zu den Wahlberechtigten, vgl. auch aktuelle Wahlbroschüre der BIH, S. 45 vorletzte Zeile der Tabelle. ...

... Nach Rechtskraft eines neuen Bescheides muß insbesondere bei einer Absenkung des GdB auch noch die Nachwirkungsfrist des § 199 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__199.html abgewartet werden, die auch die Wahlberechtigung einschließt. Ausdrücklich "befristet" ...

... Die Frage ist, wenn die Verlängerung bis Ende Oktober noch nicht durch ist, wie sieht es dann mit dem Zusatzurlaub aus? Hallo, dieses ist ein sog 199-er Fall, der nicht nur für den Zusatzurlaub, sondern etwa genauso für das SBV-Wahlrecht sowie für die sog. Ausgleichsausgabe maßgeblich ist. Sollte ...

... vor, gerade bei der Leiharbeit ab dem ersten Tag ( ! ), grds. allen Arten ruhender Beschäftigungsverhältnisse – sowie die 'Sonderfälle' des § 199 SGB IX (vormals § 116 SGB IX aF), nachgefragt hier und hier zum Wahlrecht mit TIPPS, Berechnungen und Beispielen. Mehr mit Suchwort 199 TIPPS: gezielte ...

... ihres Grades der Behinderung noch am Tag der Wahl existiert in die Liste aufnehmen. NEIN Da ist auch an die "Sonderfälle" des § 199 SGB IX zu denken, sofern das den Personalern nicht geläufig sein sollte, die z.B. trotz abgelaufenem Ausweis u.U. noch mitwählen dürfen, Stichwort ...

Guten Tag,

1.
Ohne Kenntnis der genauen (gesellschaftsrechtlichen) Struktur nicht beantwortbar

2.
Nein

3.
Ja, wegen § 199 SGB IX

... der Behinderung feststellt, noch nicht bestandskräftig ist. Mitgezählt werden darüber hinaus behinderte Menschen in der Nachwirkungszeit des § 199 Absatz 1 SGB IX, das heißt, wenn nach Bestandskraft des Widerrufsbescheids der Tag der Einleitung der Wahl noch in die dreimonatige Nachwirkungszeit ...

Hallo, seit 01.01.2018 zwar geht es um den §116 Abs. 1 SGB IX. ist es § 199 SGB IX. Wenn ein sbM im September 2018 einen Herabsetzungsbescheid erhält, so muß zuerst einmal die Rechtskraft , d. h. der Ablauf der Widerspruchsfrist, eintreten. Dies wäre im geschilderten ...