Hallo, woher hat denn der "Kollege" sein angebliches Wissen? § 199 Abs. 1 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__199.html behandelt die Folgen einer Herabsetzung allgemein. Für eine Herabsetzung auf GdB 0 gibt es weder dort noch anderswo eine Sonderregelung. Deshalb gilt die N ...

Hallo,
ein Kollege hat mir gesagt, eine Herabsetzung des GdB auf 0 würde keine Nachwirkung von 3 Monaten nach § 199 SGB IX auslösen. Es wäre je keine Herabsetzung, sondern ein Wegfall. Ist das so?
Gibt es hier eine offizielle, zitierbare Quelle ?

... auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung 2. Bei der gebotenen, unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, §§1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ur ...

... Existenz eines örtlichen Betriebsrates voraussetzt (gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Ebenso schon Ministerialrat Cramer , BMAS, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 24 Rn. 2: „anders als in § 1 BetrVG und § 12 Absatz 1 BPersVG kommt es nicht darauf an, dass diese Voraussetzungen „in der Regel“ vorliegen“, sow ...

... Wenn es 100 Beschäftigte gibt, aber die 5 sbM/Gl. nicht erreicht wird, kann also keine SBV gewählt werden. Achtung: Während der Schutzfrist nach § 199 Abs. 1 SGB IX zählt der Kollege a) noch mit zu den Wahlberechtigten, vgl. auch aktuelle Wahlbroschüre der BIH, S. 45 vorletzte Zeile der Tabelle. b) ...

... de/sgb_10/__39.html Nach Rechtskraft eines neuen Bescheides muß insbesondere bei einer Absenkung des GdB auch noch die Nachwirkungsfrist des § 199 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__199.html abgewartet werden, die auch die Wahlberechtigung einschließt. Ausdrücklich "be ...

... ie Frage ist, wenn die Verlängerung bis Ende Oktober noch nicht durch ist, wie sieht es dann mit dem Zusatzurlaub aus? Hallo, dieses ist ein sog 199-er Fall, der nicht nur für den Zusatzurlaub, sondern etwa genauso für das SBV-Wahlrecht sowie für die sog. Ausgleichsausgabe maßgeblich ist. Sollte e ...

... der­­­ vor, gerade bei der Leiharbeit ab dem ersten Tag ( ! ), grds. allen Arten ruhender Beschäftigungsverhältnisse – sowie die 'Sonderfälle' des § 199 SGB IX (vormals § 116 SGB IX aF), nachgefragt hier und hier zum Wahlrecht mit TIPPS, Berechnungen und Beispielen. Mehr mit Suchwort 199 TIPPS: geziel ...

... denen die Gültigkeit ihres Grades der Behinderung noch am Tag der Wahl existiert in die Liste aufnehmen. NEIN Da ist auch an die "Sonderfälle" des § 199 SGB IX zu denken, sofern das den Personalern nicht geläufig sein sollte, die z.B. trotz abgelaufenem Ausweis u.U. noch mitwählen dürfen, Stichwort " ...

Guten Tag,

1.
Ohne Kenntnis der genauen (gesellschaftsrechtlichen) Struktur nicht beantwortbar

2.
Nein

3.
Ja, wegen § 199 SGB IX