bei uns wird nun die Wahlvorstandswahl vorbereitet. Bei einigen Punkten frage ich mich, wie man die Theorie am besten in die Praxis umsetzen kann ... Hallo Widani, das ist gut durchdacht! Ergänzend würde ich da unbedingt Ersatzmitglieder und einen Stellvertreter des Vorsitzenden des Wahlvorstands wä ...

Zu einer „Zusammenfassung“ von Dienststellen vergl. auch ZB 1/2024 online zu dem recht gut begründeten ArbG Berlin Beschluss vom 10. Oktober 2023 – 58 BV 11694/22. Etwas unpräzise allerdings, soweit da von Wiederholungswahl die Rede ist — weil es das bei SBV-Wahlen generell nicht gibt, weil komplett si ...

Soweit denke ich ok, oder doch nicht? Insoweit zweifellos ok – wobei ich davon ausgehe, dass Zusammenfassung mit keiner einzig. verselbstständigten Dienststelle egal, ob ≥ 5 sbM oder nicht. Richtig? Ferner würde sich kein Bewerber aus Forst die Mühe machen extra 140 km nach Berlin zu fahren, um dort d ...

... zusammengefasst werden. Denn da besteht ja schon innerhalb der Dienststelle keine räumliche Nähe und somit erst Recht nicht nach der Zusammenfassung zu allen Teilen dieser Dienststelle. Eine Zusammenfassung bei über 140 km ist ausgeschlossen mit anderen verselbstständigten Dienststellen sel ...

... enso BIH-Wahlbroschüre, Seite 69/70, Abschnitt 4.4. Insoweit gibts hier m.E. keinerlei Zweifel. Gibts dazu evt. noch andere Meinungen zur Zusammenfassung? Demnach wohl ein illegaler Wahlvorstand, da m.E. illegal zusammengefasster Wahlbezirk – von wem auch immer? Dann wäre auch diese Wahl allein s ...

Mit der Zusammenfassung der Dienststellen bin ich sogar ganz sicher ….. Es handelt sich um mindestens 6 zusammen gelegte Dienststellen. Und Forst mit 140 km am weitesten entfernt. Unfassbar, wenn dem wirklich so sein sollte … Denn dieses alles widerspräche allem, was ich bisher zur Zusammenfassung in ...

... Arbeitgeber oder sonst überall dienststellenöffentlich bekanntgegeben in allen betroffenen Dienststellen? Sind Sie sich da auch sicher mit der Zusammenfassung mehrerer Dienststellen im Sinne des BPersVG? Wie viele genau? Ich will und kann das so nicht glauben laut ständ. Rechtsprechung! Gruß Jada Wasi

... 1 Satz 4 SGB IX etwa zusammengefasst für die Wahl, im Benehmen mit dem zuständigen Integrationsamt bzw. dem Inklusionsamt? Ausführlich zur Zusammenfassung vgl. Diskussion mit Beispielen in diesem Thread 2018, dass u. a. lediglich „Zusammenfassung“ bei räuml. Nähe zulässig – sonst generell ausgesch ...

... im SGB IX sowie SchwbVWO: Beides wurde ganz offensichtlich verletzt, daher gleich mehrere Anfechtungsgründe wie zB die Entfernungen, Zusammenfassung, „Bestellung“ Wahlvorstand, apl… Verständnisfrage : Gibts im Geschäftsbereich eine SBV- Stufenvertretung? Oder etwa Sonderfall des § 180 Abs 1 ...

Eine Zusammenfassung von Dienststellen sieht § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur für den Fall vor, dass in einer Dienststelle der Schwellenwert von fünf schwerbeh. Menschen nicht erreicht wird. Das ist so nicht richtig, auch wenn das so in vielen älteren Kommentaren leider so steht: Das ist viel zu wei ...