Kann jemand Argumente liefern, die unsere Auffassung als Wahlvorstand unterstützen, dass die Personalabteilung dem Wahlvorstand die Privatanschrift der Wahlberechtigten zur Verfügung stellen muss. Grüße aus Nürnberg Da „schlaumeiert“ Ihre Personalabteilung: Einfach Forensuche nutzen – sofern generel ...

Hallo, * unser Arbeitgeber will dem Wahlvorstand die Anschriften der Wahlberechtigten für Briefwahl nicht überlassen. Er bezieht sich dabei auf datenschutzrechtliche Gründe. In der einschlägigen Literatur zu § 2 Absatz 6 bzw. § 11 Absatz 2 der SchwbVWO kann ich leider nichts finden. Kann jemand Argum ...

Hallo zusammen, in einer Dienststelle meines Bezirks wurde vor Kurzem im förmlichen Wahlverfahren gewählt; der Wahlvorstand hatte die schriftliche Stimmabgabe beschlossen. Tatsächlich hatte einer der Wahlberechtigen nach Erhalt der Wahlunterlagen unseren Datenschutzbeauftragten aufgesucht und um da ...

Bei einer angeordneten Briefwahl erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen regelmäßig per Post an die Privatanschrift. Da § 177 Abs. 6 SGB IX bezüglich der Kosten der Wahl auf das BetrVG bzw. die Personalvertretungsgesetze verweist, sind diese entsprechend anzuwenden. Siehe auch Abschnitt 5 der Wah ...

Aus unserem BIH-Wahlnavi: "Darf der Arbeitgeber die Anschriften der Wahlberechtigten bekannt geben? Hat der Wahlvorstand im förmlichen Wahlverfahren eine Briefwahl beschlossen, sind die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zu übersenden (§ 11 SchwbVWO). Es bestehen daher aus rechtlicher Sicht ke ...

...aber die Wahlunterlagen kann ich doch, soweit die Kolleginnen und Kolleginnen nicht langzeiterkrankt sind o.ä., aus Kostengründen intern an die Dienstadresse schicken oder muss ich auch da zwingend die Privatanschrift nehmen?

Widerspricht das dem Datenschutz? NEIH Die Wahlordnung hat das BMAS mit Zustimmung des Bundesrats so be­schlos­sen­­ – und das wurde wiederholt von der Rechtsprechung "abgesegnet". Die Post­ver­tei­­ler­­­­ könnten Sie da raushalten, wenn Sie das wollen, indem Sie die Wahl­brie­fe­­ abholen von der ...

Der Wahlvorstand hatte den Arbeitgeber aufgefordert das Wählerverzeichnis gemäß § 3 SchwbVWO zu erstellen ... Naja – das ist mir vollkommen neu, wonach „ Arbeitgeber “ das Wählerverzeichnis zu erstellen hätten. Aus dem § 3 SchwbVWO ergibt sich das nicht: Da kommt das Wort Arbeitgeber an keiner Stell ...

Ich sehe das so. Die SBV hat das Recht vom Arbeitgeber eine Liste aller schwerbehinderten Beschäftigten oder Gleichgestellten zu erhalten. Die Privatanschriften aller schwerbehinderten Beschäftigten dürfte eine SBV vom Arbeitgeber aber nicht erhalten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit kommt die SBV aber sch ...

Um vielleicht eine Diskussion anzuregen, habe ich selber mal recheriert und Folgendes gefunden: Sollten die Privatanschriften aus seiner Tätigkeit als SBV stammen, dann wäre dies unvereinbar mit dem Datenschutz, da er die Adressen nur für die SBV-Amtstätigkeit verwenden darf, niemals aber zwe ...