Hallo vk9,

gemäß §97 Abs.1 satz 2 ist die SBV auch für die anderen Betriebe zuständig, wenn es in Diesen keine eigene SBV gibt.
Sie nimmt dann die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung war.

Wir sind ein Unternehmen mit 70 Standorten. Hier wurden 13 örtliche BR gewählt. 5 Standorte sind betriebsratslos. Ein GBR gibt es ebenso. 2010 haben die SB in einer Wahlversammlung beschlossen eine betriebsübergreifende Wahl durch den bestellten WV durchführen zu lassen. Dies wurde durch den WV so b...

... sind. Diese Voraussetzung zur Wahl ist in allen drei Standorten seperat zu prüfen. Eine gemeinsame Wahl der NL mit 47 und 4 sbM wäre nur über eine Zusammenfassung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB IX mit „räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers.." möglich. Diese scheitert ...

... BR an einem Standort ist immer ein Indiz, dass es dort auch eine eigene SBV geben könnte. Zu einer gemeinsamen SBV kommt man dann nur über eine Zusammenfassung zur Wahl nach § 94 Abs. 1 SGB IX wenn mindestens einer der zusammenzufassenden Betriebe weniger als 5 schwerbehinderte/gleichgestellte ...

... (Gesetzesauftrag). ... müßten dann nicht auch die schwerbehinderten Mitarbeiter der Außenstellen die Möglichkeit bekommen mitzuwählen? Eine Zusammenfassung der Außenstellen mit dem "Haupthaus" für die SBV-Wahl ist generell ausgeschlossen, da es sich bei 400 km Entfernung nicht ...

... Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden?. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass für die Zusammenfassung von Dienststellen deren räumliche Nähe notwendig ist damit kleinere Dienststellen ohne umständliche Dienstreisen mitbetreut werden können. ...

... Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden?. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass für die Zusammenfassung von Dienststellen deren räumliche Nähe notwendig ist damit kleinere Dienststellen ohne umständliche Dienstreisen mitbetreut werden können. ...

... liegt, wenn beide sich in verschiedenen, mehr als 20 km auseinander liegenden Dienstorten befinden (vgl. BVerwG 29.05.1991). Eine nachträgliche Zusammenfassung von Dienststellen, die keine SBV gewählt haben, in denen eine Vertretung vorhanden ist, ist nicht möglich. Der Arbeitgeber entscheidet ...