pro Wahlbezirk also maximal ein Betrieb mit fünf oder mehr sbM... Ja, aber Einbeziehung dieses Betriebs in Zusammenfassung regelmäßig nur dann, wenn ohne dessen Einbeziehung kein wahlfähiger Wahlbezirk zum Beispiel für mehrere naheliegende Filialbetriebe unter fünf sbM gebildet ...

... erfüllt... • Ebenso Düwell, LPK-SGB IX, Rn 41 zu § 94 SGB IX a.F. – Zu­sam­men­fas­sung auch mit " einem wahlfähigen Be­trieb" , wonach Zusammenfassung von zwei wahl­fä­hi­gen Betrieben miteinander ausgeschlossen ist. • Ebenso Ritz/Dobatka in Cramer u.a, 6. Auflage 2011, mit zutreffendem ...

§ 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX: ... soweit erforderlich, können Ge­rich­te unterschiedlicher Stufen zu­sam­men­ge­fasst werden Stufenübergreifende Zusammenfassung nur – wenn gleichstufige nicht ausreicht für Richter und/oder übrige Bedienstete. :idea: Hallo jada.wasi, ergänzend hierzu für Ge­rich­te ...

Hier kann man selbst eigentlich auch keine Fehler machen, denn der Gesetzgeber hat in § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX festgelegt, dass eine Zusammenlegung im Benehmen mit dem Integrationsamt zu erfolgen hat.

Alles klar: pro Wahlbezirk also maximal ein Betrieb mit 5 oder mehr sbM – alle anderen Betriebe aber unter 5 sbM – sowie immer vorausgesetzt, dass räumliche Nähe. Das hilft schon mal weiter. Nochmals besten Dank für die schnelle Antwort. Gruß, Jada Wasi

Hallo jada.wasi, eine Zusammenfassung von mehreren Betrieben zur SBV-Wahl von denen nur einer weniger als 5 sbM hat ist nicht zulässig. Die Formulierung "nur einer" ist insoweit missverständlich. Gemeint ist damit, dass bei ...

Hallo zusammen, Dr. Ronald Pahlen Vorsitzender Richter am LAG Berlin aD, schreibt im Kommentar zum alten § 94 SGB IX in Rn. 12, dass "ohne Rücksicht auf die Größe der einzelnen Betriebe und Dienststellen" zusammengefasst werden könne. Maßgeblich sei "nur, dass einer der zusammenzufass...

... die Rechtssprache nicht kennt. In Ab­gren­zung zur Ver­trau­ens­per­son definiert § 94 Abs.1 Satz 1 die „Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung“ als Zusammenfassung von Ver­trau­ens­per­son und stellvertretenden Mit­glie­dern zu einem besonderen Ver­tre­tungs­kör­per („Ver­trau­ens­person und wenigstens ...

... Einheiten der Bundeswehr. www.integrationsaemter.de/Foermliches-Wahlverfahren/176c/ Evtl. auch die Formularhinweise ergänzen um die Fälle der Zusammenfassung von Betrieben sowie von Dienststellen für die örtlichen Wahlen, da ja auch bei solchen Konstellationen das Wahlformular für die Einladung ...

... mit Hilfe des Betriebsrates geklärt werden muss. Die Struktur der SBV ist an die Struktur des BR gebunden. In Fällen von Betriebsspaltung, Fusion, Zusammenfassung etc. ist alles gesetzlich geregelt. Auszug dazu aus dem Betriebsratslexikon : Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat ...