... 25 km entfernten Standort, aber dieser schlecht mit dem öffentlichen Nah­ver­kehr­­ zu erreichen ist. Hallo, geht's hier womöglich auch um "Zusammenfassung" für die SBV-Wahlen gemäß § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX? Oder wurde für beide Standorte ein einziger Be­triebs­rat­ 2018 gewählt mit ...

... dass nur wegen der Entfernung zwischen Betriebsteilen nicht im vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden könnte. Allerdings sprechen bei einer Zusammenfassung von mehreren Betrieben nach § 177 Abs.1 SGB IX die Informations- und Verständigungshemnisse zwischen den Betrieben und das beim § 18 ...

... Stimmzetteln zu wählen ist. Dies kann aber so von mir nicht der Wahlordnung entnommen werden. Weshalb sollte im vereinfachten Wahlverfahren eine Zusammenfassung der zwei Wahlgänge nicht in gleicher Weise wie bei der förmlichen Wahl auf einem Stimmzettel möglich sein? Die von der BIH als erforderlich ...

Man kann wie bei anderen Wahlen vermutlich auch hier zwei Wahlen (Wahlgänge) zusammenfassen.
Aber würden zwei Wahlgänge nicht zwei unterschiedliche Stimmzettel in zwei unterschiedlichen Wahlumschlägen und den Einwurf in zwei unterschiedliche Wahlurnen bedeuten?

... - allerdings nur, wenn jemand dagegen klagt. Vielleicht war die Wahl 2014 aber gar nicht so falsch, denn es gibt ja auch die Möglichkeit der Zusammenfassung zur Wahl nach § 177 Absatz 1 SGB IX . Wäre das eine Lösung, liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung vor? Unabhängig davon ...

Wer ist dann einladungsberechtigt zur Wahlversammlung, wenn es keine SBV-Stufenvertretung gibt? Auch der BR/PR? Bei einer "Zusammenfassung" ist nie ein örtlicher BR/PR einladungsberechtigt zur Wahlversammlung: Steht zwar so in § 19 Absatz 2 SchwbVWO. Diese Norm ist aber auf ...

Hallo zusammen,

habe noch eine Nachfrage zur Einleitung der gemeinsamen Wahl. Hab dazu in der Wahlbroschüre nichts gefunden. Wer ist dann eigentlich einladungsberechtigt zur Wahlversammlung, wenn es keine SBV-Stufenvertretung gibt? Auch der BR/PR?

Gruß,
Jada Wasi

... bzw. Einleitung solcher Wahlen (vgl. Sachadae , Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Diss. 2013, zu den "Be­son­der­hei­ten bei Zusammenfassung", S. 327). :idea: Rechtsprechung dazu kenne ich keine, und Literatur ist da uneinheitlich oder schweigt - und die Wahlordnung lässt ...

Hallo Jada Wasi, sollte Stufenvertretung bestehen, dann dürfte diese hier vorrangig einzuladen haben, analog § 19 Absatz 1 SGB IX. Die amtierende örtliche SBV kann nicht laden, weil ja nur SBV für die bisherigen Betriebe dieses Wahlbezirks, nicht aber auch SBV für den neu hinzukommenden Betrieb. Gru...

Hallo zusammen, habe Nachfrage zur Zusammenfassung. Wer lädt eigentlich zur Wahlversammlung ein nach einer Änderung des Wahlbezirks gegenüber 2014? Eine bisherige örtliche SchwbV für den neu zusammengefassten Wahlbezirk 2018 gibts in solchen ...