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Suchanfrage: Zusammenfassung
- Mittwoch 26. Juli 2023, 00:11
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlberechtigte anderer Dienststellen auf Wählerliste
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Re: Wahlberechtigte anderer Dienststellen auf Wählerliste
... 1 Satz 4 SGB IX nicht. Daran anknüpfend, ist auch laut der BIH-Wahlbroschüre 2022, Seite 69 (Beispiel 1), und vorliegender Rechtsprechung eine Zusammenfassung zulässig, wenn keiner der Betriebe bzw. keine der Dienststellen den Schwellenwert 5 sbM erreicht, also z.B. 4+4 oder 3+4 = zulässig! ...
- Dienstag 25. Juli 2023, 11:06
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlberechtigte anderer Dienststellen auf Wählerliste
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Re: Wahlberechtigte anderer Dienststellen auf Wählerliste
... besteht (BAG vom 10.11.2004 - 7 ABR 17/04 - juris Rn. 22 = ).(LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.1.2016 – 6 TaBV 1113/15, Rn. 15). Eine Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen sieht § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur für den Fall vor, dass in einem Betrieb/einer Dienststelle der ...
- Dienstag 25. Juli 2023, 11:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlberechtigte anderer Dienststellen auf Wählerliste
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- Zugriffe: 6879
Zusammenfassung von Dienststellen für Wahl?
... Müssten verselbständigte Dienststellen mit mindestens 5 Schwerbehinderten nicht eine eigene SBV wählen? Hallo, da läuft was völlig schief: Eine Zusammenfassung von mehreren Dienststellen zur SBV-Wahl, von denen nur eine weniger als 5 sbM hat, ist grunds. zulässig. Pro Wahlbezirk darf also maximal ...
- Dienstag 28. Juni 2022, 20:25
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Initiierung der Wahl bei Zusammenfassung
Darf hier der BR für diesen zusammengefassten Wahlkreis eine Wahl initiieren, obwohl er für die beiden anderen Betriebe nicht zuständig ist? Hallo Frank, dazu ist dieser örtliche Betriebsrat nicht befugt, weil ja nicht für die anderen zwei Betriebe gewählt (wurde). Daher dürfte Regelungslücke bspw....
- Donnerstag 10. März 2022, 08:47
- Forum: SBV WAHL
- Thema: SBV-Wahl bei mehreren Standorten
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Re: SBV-Wahl bei mehreren Standorten
Hallo, die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung dürften wegen nicht vorhandener räumlicher Nähe nicht vorliegen und es gibt an jedem Standort einen BR. Standort A wählt eigene SBV Standort B wählt eigene SBV (7 sb Beschäftigte, damit Mindestanzahl ...
- Mittwoch 10. März 2021, 22:58
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Gleichzeitige Stimmabgabe für zwei getrennte Wahlgänge auf einem Stimmzettel
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Re: Gleichzeitige Stimmabgabe für zwei getrennte Wahlgänge auf einem Stimmzettel
... auf Seite 63, dass im vereinfachten Wahlverfahren auf zwei Stimmzetteln zu wählen ist. Weshalb sollte im vereinfachten Wahlverfahren eine Zusammenfassung der zwei Wahlgänge nicht in gleicher Weise wie bei der förmlichen Wahl auf einem Stimmzettel möglich sein? Hallo Schmeixfliege, das ...
- Donnerstag 25. Februar 2021, 21:44
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
... deswegen, damit nicht nur bei Betrieben, sondern auch in Dienststellen und Gerichten der Charakter als örtlicher SBV nicht verloren geht durch Zusammenfassungen für die Wahl nach § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Die Gegenansicht wäre reine Willkür, völlig sinnbefreit und kompletter Unsinn, der durch ...
- Dienstag 23. Februar 2021, 12:16
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
... so zu lesen ist, macht dann aber eine gedankliche Volte zum angeblichen Kontext "Zwar enthält der Wortlaut des Abs. 1 Satz 4 für die Zusammenfassung gleichstufiger Dienststellen nicht die Voraussetzung , dass diese räumlich nahe beieinanderliegen. Das Erfordernis ergibt sich jedoch ...
- Montag 22. Februar 2021, 18:28
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
- Antworten: 18
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
... deutlich erkennbar durch das Wort "oder" im Gesetzestext. Deswegen ist diese Aussage Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung aller Dienststellen zu einem einzigen Wahlbezirk! so pauschal nicht richtig.
- Montag 22. Februar 2021, 17:47
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
Die Dienststellen liegen über ganz NRW verstreut, teilweise über 200 km auseinander, daher die Zusammenfassung ... Bei einer Entfernung von über 200 km liegt definitiv keine räumliche Nähe vor iSd. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX . Daher insoweit keine Voraussetzung für eine ...