... 1 Satz 4 SGB IX nicht. Daran anknüpfend, ist auch laut der BIH-Wahlbroschüre 2022, Seite 69 (Beispiel 1), und vorliegender Rechtsprechung eine Zusammenfassung zulässig, wenn keiner der Betriebe bzw. keine der Dienststellen den Schwellenwert 5 sbM erreicht, also z.B. 4+4 oder 3+4 = zulässig! ...

... besteht (BAG vom 10.11.2004 - 7 ABR 17/04 - juris Rn. 22 = ).(LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 15.1.2016 – 6 TaBV 1113/15, Rn. 15). Eine Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen sieht § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur für den Fall vor, dass in einem Betrieb/einer Dienststelle der ...

... Müssten verselbständigte Dienst­stellen mit mindestens 5 Schwerbehinderten nicht eine eigene SBV wählen? Hallo, da läuft was völlig schief: Eine Zusammenfassung von mehreren Dienststellen zur SBV-Wahl, von denen nur eine weniger als 5 sbM hat, ist grunds. zulässig. Pro Wahlbezirk darf also maximal ...

Darf hier der BR für diesen zusammengefassten Wahlkreis eine Wahl initiieren, obwohl er für die beiden anderen Betriebe nicht zuständig ist? Hallo Frank, dazu ist dieser örtliche Betriebsrat nicht befugt, weil ja nicht für die anderen zwei Betriebe gewählt (wurde). Daher dürfte Regelungslücke bspw....

Hallo, die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung dürften wegen nicht vorhandener räumlicher Nähe nicht vorliegen und es gibt an jedem Standort einen BR. Standort A wählt eigene SBV Standort B wählt eigene SBV (7 sb Beschäftigte, damit Mindestanzahl ...

... auf Seite 63, dass im vereinfachten Wahlverfahren auf zwei Stimmzetteln zu wählen ist. Weshalb sollte im vereinfachten Wahlverfahren eine Zusammenfassung der zwei Wahlgänge nicht in gleicher Weise wie bei der förmlichen Wahl auf einem Stimmzettel möglich sein? Hallo Schmeixfliege, das ...

... deswegen, damit nicht nur bei Betrieben, sondern auch in Dienststellen und Gerichten der Charakter als örtlicher SBV nicht verloren geht durch Zusammenfassungen für die Wahl nach § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Die Gegenansicht wäre reine Willkür, völlig sinnbefreit und kompletter Unsinn, der durch ...

... so zu lesen ist, macht dann aber eine gedankliche Volte zum angeblichen Kontext "Zwar enthält der Wortlaut des Abs. 1 Satz 4 für die Zusammenfassung gleichstufiger Dienststellen nicht die Voraussetzung , dass diese räumlich nahe beieinanderliegen. Das Erfordernis ergibt sich jedoch ...

... deutlich erkennbar durch das Wort "oder" im Gesetzestext. Deswegen ist diese Aussage Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung aller Dienststellen zu einem einzigen Wahlbezirk! so pauschal nicht richtig.

Die Dienststellen liegen über ganz NRW verstreut, teilweise über 200 km auseinander, daher die Zusammenfassung ... Bei einer Entfernung von über 200 km liegt definitiv keine räumliche Nähe vor iSd. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX . Daher insoweit keine Voraussetzung für eine ...