»Gemeinsame Einrichtung« doppeltes Wahlrecht im Job-Center und in der Stadtverwaltung? Hallo, zumindest für bayerische Städte gilt weiterhin wie zuvor doppeltes Wahl­recht gemäß aktuellem Bayerischen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz für Beschäftigte, welche dem Jobcenter überlassen werden nach folg...

. ... und hier dazu die einschlägige Literatur sowie die Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit (Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63 m.w.N.) wegen Interessenkollision bei einer gleichzeitigen Ausübung. hat der Arbeitgeber ihn spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge von seiner Funktion zu e...

Zu BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 Dies gilt selbst dann, wenn dadurch Vertretungslücken entstehen sollten - eine der negativ. Konsequenzen aus BAG, 23.07.2014, 7 ABR 61/12 Das Praxisproblem mit uU wochenlangen Vertretungslücken bei den überörtlichen Vertretungen hat sich weitgehend in Luft aufgel...

... der Fall, • wenn es ≥ 50 aktiv Wahlberechtigte (schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte) geben sollte und/oder • wenn keine räumliche Nähe bestehen sollte (§ 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX). Hier können Sie prüfen , ob eine förmliche Wahl durchzuführen ist und ob folglich ein Wahlvorstand ...

Wie steht hier die SBV Wahl bei BTHG ? Ist das eine überörtlicher SBV-Wahl oder bleibt es bei lokalen SBV Wahlen? Siehe die Antwort von Ulrich Römer vom 03.05.2016, wonach "die Struktur der SBV an die Struktur des BR gebunden" ist. Da werden GBR/Betriebsräte zu klären haben, ob bzw. ab wa...

... von einer bisher föderalistischen zu einer zentralen Struktur der Betriebsräte. Ich sehe hier unter anderem die große Gefahr, dass die jetzige Nähe der Betriebsräte zu den MitarbeiterInnen zukünftig schwindet, und damit verbunden auch die Betriebsratsarbeit sich zusehends von den Bedürfnissen ...

... überörtlicher SBV-Wahl nicht mehr in jahrzehntelang bewährter Weise vereinfacht in Wahlversammlung gewählt werden könne, sofern keine räumliche Nähe bestehe. Das führte u.a. zu einem durch nichts zu rechtfertigenden fehleranfälligen bürokratischen Aufwand, teils zu Wahlabbrüchen, zu unnötigen ...

Wer ist berechtigt, Wahlvorstand zu bestellen ? Die ungültig gewählte Ver­trau­ens­per­son, die bereits die erste Wahl vergeigt hat? Dienststelle? Die Wahlanfechter? :idea: Niemand! Nichts dergleichen! Ich teile insbesondere nicht die Ansicht, dass SBV-Stufenvertretung Bestellrecht habe. Dafür gibt...

... stets förmlich gewählt werden mit Wahlvorstand sowie Wahlausschreiben, sofern wie hier (bei " 500 km " Entfernung) keine räumliche Nähe besteht ( br 1/2015, Seite 25/26; ZBVR online 2/2015, Seite 36; PersV 5/2015 Seite 174/175). Anfechten können der Arbeitgeber und die zwei Wahlberechtigten. ...

... Neustrukturen des Behördenbereichs ist davon auszugehen, dass sowohl Verselbständigungsbeschlüsse wie auch Zusammenfassungen bei räumlicher Nähe eintreten werden. Infolge dessen würde eine "weitere" örtliche SBV gewählt. Die Verfahrensweise richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften ...