... das keine Neuwahl erforderlich ist, ist somit durchaus nachvollziehbar. Das Wahlverfahren ist nicht verhandelbar. Bei fehlender räumlicher Nähe ist das förmliche Verfahren zwingend vorgeschrieben. Das vereinfachte Verfahren ist die Ausnahme und nur bei räumliche Nähe UND weniger als 50 ...

Die Zitatnummer 222 wird auf Seite 160 der Broschüre näher ausgeführt. Sie verweist auf ein Urteil des BAG mit seinem Beschluss vom 29.07.2009, 7 ABR 91/07, br 2009, 205. In dem Urteil unter Randnummer 19 wird darauf hingewiesen, dass die SV kein Kollegialorgann wie BR oder PR ist, sondern aus der V...

Wer lädt eigentlich zur Wahl­ver­samm­lung ein nach einer Änderung des Wahlbezirks , sofern z.B. ein weiterer Betrieb 2018 dazukommt? Hallo Jada Wasi, teile klar die Ansicht von Magdalena: Hier wäre dann ggf. die überörtliche SBV (also GSBV/KSBV oder BSBV/HSBV) für die be­trof­fe­nen Betriebe oder ...

Aus dem Wahlvorstand heraus wird der Vorsitzende gewählt . Hallo, das ist so nicht ganz richtig: Der/die Vorsitzende des Wahlvorstands wird nicht gewählt, sondern von der Ver­trau­ens­per­son bestellt laut § 1 Abs. 1 SchwbVWO , solange wie hier eine Ver­trau­ens­per­son existiert. Die Ver­trau­ens­...

... in die Zu­sam­men­fas­sung ist mE insb aus BVerwG nicht ableitbar entgegen der derzeit h.M., soweit auch ohne seine Einbeziehung überall in seiner Nähe so oder so gewählt werden kann. Daher ist die Zu­sam­men­fas­sung mit einem wahlfähigen Betrieb in sol­chen Fällen überflüssig für die Wahl. Da­durch ...

... Zu­sam­men­fas­sung mit zwei oder mehr wahl­fä­hi­gen Betrieben erfordert – sondern denk­lo­gisch allenfalls mit einem wahlfähigen Be­trieb in der Nähe. Das hat nichts mit dem Regelungszweck zu tun, "die zah­len­mä­ßi­gen Vo­raus­set­zun­gen für die Wahl einer SBV zu schaffen" laut BVerwG. ...

... ( Cramer , SchwbG, 5. Auflage 1998, § 24 Rn 4**) • Übrige Bedienstete: Hat also ein Landgericht (LG) zB. 8 sbM, und zwei Amtsgerichte (AG) in der Nähe jeweils 4 sbM, können zwar die zwei Amts­ge­rich­te zusammengefasst werden, diese beiden aber dem Landgericht nicht zu­ge­schla­gen werden, da ...

Alles klar: pro Wahlbezirk also maximal ein Betrieb mit 5 oder mehr sbM – alle anderen Betriebe aber unter 5 sbM – sowie immer vorausgesetzt, dass räumliche Nähe. Das hilft schon mal weiter. Nochmals besten Dank für die schnelle Antwort. Gruß, Jada Wasi

... = Zusammenfassung möglich 8+5+1 = Zusammenfassung nicht möglich! Möglich wäre hier 8+1 oder 5+1 Unabhängig davon ist in allen Fällen die räumliche Nähe zu berücksichtigen.

»Die undemokratische Wahl« zum Gebot der Chancengleichheit von Wahlbewerbern für SBV-Wahl in "Verleiherbetrieben" (Leiharbeit) bei AÜG-Arbeitnehmerüberlassung [LAG Stutt­gart vom 28.11.2017, 9 TaBV 4/17] • Beschäftigungsbetrieb: ... und wenn es externe "Arbeitsstätten" gibt, in ...