Regelaltersrente und arbeitet aber mit 4,5 Stunden pro Woche weiter. Passives Wahlrecht? Hallo Herr Vedder, ­ ­ich meine grunds. ja: Denn auch 4 ½ WoSt sind Beschäftigung i.S.d. § 177 Absatz 3 Satz 1 SGB IX. Und Wählbarkeit zum BR ­ ≠ ­ ausgeschlossen wg. Alter und Minijob gemäß § 8 BetrVG . Öffent...

In den Einladungen zu diesen Versammlungen hat der PR die Teilnahme als Arbeitszeit erklärt, was ich aber so 100 %ig auch nicht rauslesen kann . Ich auch nicht. Ganz schön „mutig“ diese Einzelmeinung von dem PR-Vorsitzenden, wenn er das denn wirklich so wörtlich erklärt haben sollte, dass Teilnahme...

... mit einem ge­mein­sam­en­­ Wahlbezirk, der dann zwingend auch für die SBV-Wahlen gelten würde? Wie dem auch sei: Die Bewertung der sog. räumlichen Nähe ist sehr stark ein­zel­fall­be­zo­gen und Rechtsprechung hierzu üppig („räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt“) Zur Groborientierung: Während ...

Die Leute mit Behinderung sind an etlichen Standorten verteilt und von vielen haben ich keine betriebliche Adresse rausbekommen. Da würde ich mich einfach mal an den Wahlvorstand wenden und um Hinweise bitten. Sonst läuft die Wählerliste in ge­wis­ser­ Weise ins Leere: Denn ohne eine be­trieb­li­ch...

Habe ich als amtierender Bez.-SBV nur die Wahlberechtigten, also die örtlichen SBV'en einzuladen? Eindeutig ja, lediglich die wahlberechtigten Schwerbehindertenvertretungen. Der § 180 Abs. 8 SGB IX verweist nur "entsprechend" und nicht direkt. Näheres siehe WahlNAVI mit FAQ zu Wahlen eine...

» Abordnung im öffentlichen Dienst « Strittig fand ich eher die Frage, ob sie auch ein Wahlrecht bei der SBV der Kreispolizeibehörde haben. Es besteht klares Wahlrecht nach BReg, BMAS, Dr. Cramer, Prof. Düwell, Liebsch, Dr. Sachadae, DVfR. Dies lässt sich auch aus der ständigen Rspr. ableiten für E...

... 4.3, Seite 62 oben). Wird in Literatur teils skeptisch gesehen In der Literatur wird dieses uneinheitlich ge­se­hen, da dort teils nur auf Nähe bzw Fahrzeit zum Wahllokal der sbM abgestellt wird. Sollte eine solche Wahl angefochten werden, so hätten die Gewählten m.E. aber wohl „schlechte ...

»Beschäftigungsdienststelle« Da auch bei Kreispolizeibehörde SBV-Wahl ansteht Wahlrechtlich naheliegend ist jedenfalls aus meiner Sicht, dass aktives Wahlrecht besteht bei Kreispolizeibehörde , da dort ja tat­säch­lich voll beschäftigt. Hinzu kommt Sach­nä­he, das Weisungsrecht gemäß § 106 GewO sow...

... Meinungsbildung und der Wahlprozess für die einzelnen Wahlberechtigten überschaubar sind. Beschluss BAG v. 07.04.2004 (7ABR 42/03): die räumliche Nähe der Betriebsteile muss eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebes in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren ...

... Distanz in der Regel eine Fahrzeit von 1 Stunden auslösen kann (im Stuttgarter Kessel auf jeden Fall!), dann kann nicht mehr von räumlicher Nähe gesprochen werden und damit wäre eine der Voraussetzungen für das förmliche Wahlverfahren eröffnet. Grüße Christian Vedder