Hallo zusammen, es zeigt sich, solche Beiträge und Diskussionen lohnen sich. Fazit für das Thema der räumlichen Nähe bzw. Entfernung ist: Das Wahlrecht muss dringend den Realitäten angepasst werden und aus der Steinzeitecke hervor kommen. Digitale Formate können auch bei Wahlen ...

Hallo zusammen, das "oder" bezieht sich nur auf die Differenzierung zwischen privaten Arbeitgebern und dem Öffentlichen Dienst. Räumliche Nähe ist bei beiden gleich erforderlich. - siehe BIH - Wahlbroschüre auf Seite 24; 63) Cramer, SchwbG, § 24 Rn. 4; Ernst/ Adlhoch/ Seel, SGB IX, 17. ...

Guten Tag, Gibt es Quellen, die diese These stützen? ich habe es seinerzeit (ca. 2005) so in Seminaren gelernt in ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des BVerwG vom 8.12.1999 - 6 P 11.98. Es entspricht auch dem Umgang mit derartigen juristischen Formulierungen, den ich in meinem (nicht abgesch...

bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig Das ist ein interessanter Ansatz, dass sich die Bedingung "räumlich nahe liegenden" nur auf das unmittelbar folgende Objekt "Betrieben" und nicht ...

Guten Tag, bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig , sprachlich deutlich erkennbar durch das Wort "oder" im Gesetzestext. Deswegen ist diese Aussage Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung ...

... verstreut, teilweise über 200 km auseinander, daher die Zusammenfassung ... Bei einer Entfernung von über 200 km liegt definitiv keine räumliche Nähe vor iSd. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX . Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung aller Dienststellen zu einem einzigen Wahlbezirk! ...

... § 19 Abs. 1 SchwbVWO . Was mich aber etwas erstaunt ist Ihr Hinweis, dass 2018 förmlich gewählt worden sei bei 20 sbM. Denn nur soweit räumliche Nähe darf zusammengefasst werden, und bei räumlicher Nähe hätte dann zwingend vereinfacht gewählt werden müssen laut BIH-Wahlbroschüre. Bei diesem „Konstrukt“ ...

Müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag gestellt wird? Verpflichtung des Arbeitgebers Nein, nicht warten! Eines Antrags bedarf es natürlich nicht. Diese sbM wissen ja vielfach auch gar nichts voneinander und von ihrer Zahl. Denn eine Schwerbehinderung sieht man einem anderen i.d.R....

NACHTRAG Abordnung, Gestellung, Leiharbeit, Zuweisung Zur str. Rechtsfrage des aktiven SBV-Wahlrechts bei • Abordnung von ei­ner Dienststelle zu einer anderen • Zuweisung von ei­ner Dienststelle zu einer Einrichtung vgl grdl. Düwell in ZTR-Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffent...

... eines GBR; a.A. wohl BIH-Wahl­bro­schü­re, Abschn. 7.2 Seite 85, in der _ nichts vom Erfordernis eines GBR erwähnt ist. • Und falls räumliche Nähe zwischen den zwei Teilen bestehen sollte, so käme bei der nächsten SBV-Wahl Zusammenfassung für die Wahl in Betracht laut dem Kapitel 1.3 dieser ...