... allenfalls dann an der Wahlveranstaltung teilnehmen, soweit das die sbM mehrheitlich beschließen – sonst nicht! Hinweis Zum Thema „räumliche Nähe“ siehe grundlegend diese Diskussion 2018 und Diskussion 2022 mit Rechtspr. und BIH-Wahlbroschüre, Kap. 1.2 oben. Gruß Jada Wasi

... demnach zu einer „ strengeren Linie “ (so entspr. Gaul, HWK4, § 4 BetrVG, Rz. 6 Fußnote 18). Das mit < 1 Std. mag zwar zutreffen für räumliche Nähe, keinesfalls aber zwingend bei < 50 km laut ständiger Rechtsprechung aller Instanzen auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Anschluss verloren Laut ...

... 50 Kilometer und 1 Stunde Fahrtzeit • < 50 km Radius oder < 1h Anreise zur Betriebsstätte Welche der 2 BIH-Versionen ist richtig zur räumlichen Nähe? Gibt es denn einen Grund für diese beiden unterschiedlichen Verknüpfungen (und/oder)? Wie ist damit laut „Gesetzen der Logik“ umzugehen? Das ist ...

Verständnisfragen 1. Welche „formalen“ Fehler? 2. Zeitpunkt des „Abbruches“? … Der Wahlvorstand der SBV hat angekündigt, die Wahl der SBV aufgrund formaler Fehler zu wiederholen. Hallo, aufgrund welcher konkreter Fehler im Einzelnen will der denn eine „Wiederholungswahl“ anordnen? Hat er die Wahl „...

... in verschiedenen Städten arbeiten. Da gibts keine Online-Wahlversammlung gemäß dem § 20 Abs. 5 SchwbVWO. Vermutlich wohl keine räuml. Nähe im Sinne des § 18 SchwbVWO? Also wohl ein Fall vom § 1 Abs. 2 SchwbVWO mit Präsenz-Versammlung zu der Wahl des Wahlvorstands mit einer / einem ...

… gesagt wurde, wir dürften die Kandidat:innen nicht im Intranet veröffentlichen (auch wg. des Datenschutzes). Das ist einfach alles nur „wirres Zeug“ zum Datenschutz gem. Rechtsschrifttum. Man muss sich nicht mit solchen „schrägen“ bzw „aus der Luft gegriffenen“ sowie haltlosen Behauptungen näher ...

Hallo zusammen, ArbG Köln und LAG Köln haben LAG Niedersachsen, 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07, offenbar nur unkritisch „nachgeplappert“ – trotz entgegenstehender Literatur aus _ den 70-er und 90-er Jahren: Diese ministerielle Fachliteratur wurde ausgeblendet bzw. ignoriert und betriebsverfassungsrecht...

Zählen auch (dauerhafte) Leiharbeitnehmer? Ja klar – wenn „ nicht nur vorübergehend beschäftigt“ lt. § 177 Abs 1 Satz 1 SGB IX. Das ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn (wie hier) „dauerhafter“ Einsatz (geplant) in diesem „Entleiherbetrieb“. Vergl. auch die BIH-Tabelle auf Seite 63 . Das ist re...

Insofern würde ich eher denken, dass die Abordnungszeit nicht als Angehörigkeitszeit bei der neuen Dienststelle berücksichtigt werden darf. Ich würde daher eher dazu tendieren, die 6-Monate-Zugehörigkeitsfrist gem. § 177 Abs. 3 SGB IX als nicht erfüllt anzusehen. Hallo Maiko, das eine schließt das ...

verweist lediglich in der Anmerkung auf die andere Ansicht des LAG Hallo zusammen, dieses Thema ist interessant und von nicht unerheblicher praktischer Bedeutung. Daher habe ich mir die zitierte Rechtsprechung (LAG BW, 12.01.2012, 3 TaBV 7/11) näher angeschaut und tendiere stark zur Auslegung von J...