Könnte ich einen separaten Termin zur Nachtschicht anbieten...? NEIN: Separate Termine gehen prinzipiell nicht - niemals! Die Wahlordnung sieht nur eine einzige Wahlversammlung vor, mehr nicht. Mehr Termine sind wahlordnungsrechtlich bei vereinfachter SBV-Wahl ausgeschlossen. Denn die Wahlordnung s...

Zwar wird dieser Fall der nachträglichen Anzeige nicht in § 4 Abs. 3 SchwbVWO geregelt, ich bin aber der Ansicht, dass es nur auf die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Wahl ankommen kann… Sieht das jemand anders ? Sehe das im Ergebnis ganz genauso wie Sie. Dieser Fall wird aber m.E. entgegen Ihrer...

... 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB IX mit „räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers.." möglich. Diese scheitert jedoch an der räumlichen Nähe. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Betrieb mit 47 sbM alleine im vereinfachten Verfahren wählt. Im Betrieb mit 4 sbM kann nicht gewählt werden, ...

Darf in Wahlvorschlägen als ­­­ "Art der Beschäftigung" auch "Mitglied der SBV" angegeben werden? Hallo Frau Mayer, das soll unzulässig sein nach ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Rechtsprechung für Per­so­nal­rats­wah­len, in den Wahlvorschlägen bzw. Stimmzetteln eine Amtsbezeichn...

... kann die im Haupthaus sitzende SBV auch die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter in der Außenstelle wahrnehmen? Hallo Herr Guckland, davon ausgehend, dass ein Gesamtpersonalrat existiert, hat die einzige örtliche SBV der Dienststelle kraft Gesetzesauftrag als " Ersatzvertretung &qu...

... Verwaltung zusammengefasst werden?. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass für die Zusammenfassung von Dienststellen deren räumliche Nähe notwendig ist damit kleinere Dienststellen ohne umständliche Dienstreisen mitbetreut werden können. Mit freundlichen Grüßen, Sehr geehrte Frau ...

Nachwahl : Guten Tag, hier wäre Stellvertreter-Wahl vorzunehmen laut der Wahlordnung, da es ja keinen gewählten Stellvertreter mehr gibt, demnach also eine Nachwahl "für den Rest der Amtszeit" dieser VP. Die Amts­zeit der nachgewählten Stell­vertretung würde dann exakt am Tag des Ablaufs ...

... Verwaltung zusammengefasst werden?. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass für die Zusammenfassung von Dienststellen deren räumliche Nähe notwendig ist damit kleinere Dienststellen ohne umständliche Dienstreisen mitbetreut werden können. Mit freundlichen Grüßen,

Hallo Herr Guckland, Dienststellen, in denen weniger als 5 schwerbehinderte Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt werden, können gem. § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX mit räumlich nahe liegenden Dienststellen des Arbeitgebers zusammen gefasst werden. Nach Rechtsprechung und Literatur ist maßgeblich für das räu...