… möchte gern wissen, ob die bestellten Ersatzmitglieder auch mit in das Wahl­aus­schreiben aufgenommen werden müssen. Hallo, gute Frage: Wegen der Transparenz ist m.E. zumindest daran zu denken, z.B. auch das komplette Wahlformular „Bestellung des Wahlvorstandes“ auszuhängen am „Schwarzen Brett“, ...

... zusammengefasst – vorbei am Arbeitgeber und dem Integrationsamt? Das wäre reine Willkür und eigenständiger Anfechtungsgrund. Die räumliche Nähe dürfte nicht gegeben sein: 90 km und 100 km! Richtig - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine räumliche Nähe, daher ein weiterer ...

Ob das Integrationsamt beteiligt wurde, ist mir nicht bekannt. Die räumliche Nähe dürfte nicht gegeben sein: 90 km und 100 km! Der Wahlvorstand wurde von der amtierenden SBV bestellt. In der Wählerliste standen über 150. Die beiden zusätzlichen (eigenen) Dienststellen/Arbeitsstellen ...

... diese offenbar einen Wahlvorstand für mehrere selbst wahlfähige Dienststellen unbefugt bestellte – also offenkundig grob illegal. Räumliche Nähe? Im Übrigen dürfen von Gesetzes wegen natürlich auch niemals Dienststellen zusammengefasst werden mit < 5 Wahlberechtigten, sofern und soweit keine ...

dass in einem Betrieb/einer Dienststelle der Schwellenwert von fünf schwerbehinderten Menschen erreicht wird. Der zitierte letzte Absatz ist etwas missverständlich formuliert. Am Wortlaut der Norm orientiert, können Betriebe/Dienststellen, welche die Voraussetzungen (5 sbM) nicht erfüllen, mit räum...

dass in einem Betrieb/einer Dienststelle der Schwellenwert von fünf schwerbehinderten Menschen erreicht wird. Der zitierte letzte Absatz ist etwas missverständlich formuliert. Am Wortlaut der Norm orientiert, können Betriebe/Dienststellen, welche die Voraussetzungen (5 sbM) nicht erfüllen, mit räum...

... BVerwG vom 08.12.1999, 6 P 11.98. Danach dürfen auch Dienststellen im öffentlichen Dienst nur zusammengefasst werden, wenn und soweit räumliche Nähe. Integrations­amt ist zu beteiligen bei Zusammenfassung nach § 177 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. FAZIT: Nur eine der zusammengefassten Dienststellen darf ...

... Arbeitsplätzen) !!! @BIH-Autoren Stimme der differenzierten Ansicht von Dr. Karpf und Heidi Stuffer zur Rechtsfrage der räumlichen Nähe voll zu, dass pauschale Grenzziehung nach Entfernungs­kilometern oder gar Radien (Radius worum auch immer?) abzulehnen ist lt. herrschender Meinung, ...

Hallo zusammen, Beim Maßstab für „räumliche Nähe“ ist auch die Verkehrsanbindung zu betrachten. dieser Darstellung von Dr. Karpf ist voll zuzustimmen: Das BAG hat zur „räumlichen Nähe“ in seiner PM vom 19.04.2004 zum AZ.: 7 ABR 42/03, explizit ...

... teile ich die Auffassung von "magdalena.mayer". Beim Maßstab für „räumlich weit auseinanderliegende Teile“ oder für „räumliche Nähe“ ist auch die Verkehrsanbindung zu betrachten. Dabei spielt beispielsweise eine Rolle, ob häufig mit Staus zu rechnen ist oder ob ein Shuttle-Service ...