Ich habe euch ja versprochen, dass ich euch über den weiteren Verlauf zur beantragten Nichtigkeit auf dem Laufenden halte. Unsere Beschwerde wurde durch das LAG in Erfurt leider zurückgewiesen. Der Beschluss liegt allerdings noch nicht vor. Der Richter beim Arbeitsgericht Erfurt und auch die Richter...

Danke für den guten Gedanken. Das Verfahren zur Wahlanfechtung 2018 hat das LAG mit Beschluss nach § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG am 28.06.2022 eingestellt, da der alleinige Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückgenommen hat. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass es keine Gründe für die Rechtsbeschwerde gibt...

Guten Morgen, bei uns läuft derzeit noch das Verfahren beim LAG wegen Antrag auf Nichtigkeit der Wahl zur SBV. Ich hatte bereits im August d.J. hier ausführlich dazu ausgeführt und halte euch über den Ausgang selbstverständlich auf dem Laufenden. Derzeit kann ich leider noch nicht viel dazu schreibe...

Zwei Kollegen und ich haben die Wahl zur SBV und den Stellvertretern 2018 erfolgreich angefochten. Das Beschwerdeverfahren beim LAG hat sich damit erledigt, da die damalige VP die Beschwerde zurückgenommen hat und somit wurde die Unwirksamkeit der Wahl der SBV und ihrer Vertreter Ende Juni 2022 rech...

Hallo, ich muss mich auch wieder einmal wg. einer Frage melden.
Muss eine erfolgreiche Wahlanfechtung und somit das nicht mehr Vorhandensein einer SBV bei einer großen Dienststelle im öffentlichen Dienst dem Integrationsamt mitgeteilt werden?
Gibt es eine gesetzliche Regelung hierzu?

Vielen Dank.

Sorry, nicht Seite 90 sondern Seite 88. "Eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson führt nicht automatisch zur Neuwahl. Vielmehr rückt das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach. Wird die Wahl des stellvertretenden Mitglieds...

Hallo, danke für Ihre Antwort. die damalige Vertrauensperson hat Beschwerde eingelegt, da er die Zeit bis zum Ruhestand überbrücken musste. Kurz danach ist er in den Ruhestand gegangen. Das Arbeitsgericht Erfurt und auch das Landesarbeitsgericht haben als Beteiligte immer die SBV angeführt und nicht...

Ich weiß leider nicht welche Begründung bei der Bestellung des Wahlvorstandes angegeben wurde, da ja die Bestellung des Wahlvorstandes nicht bekannt gemacht wird. Der Beschluss zur Anfechtung der Wahl war beim Arbeitsgericht Erfurt 2 BV 1/19 - LArbG Erfurt 4 TaBV 23/19. Darf denn die "alte"...

Hallo, ich habe ein Problem. Durch zwei Kollegen und mich wurde 2018 die Wahl der Vertrauensperson und der Stellvertreter beim Arbeitsgericht erfolgreich angefochten. DIe damalige Vertrauensperson hat noch Beschwerde beim LArbG eingelegt. Da die damalige Vertrauensperson zwischenzeitlich in den Ruhe...