ich habe es (ca. 2005) so in Seminaren gelernt in ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des BVerwG vom 8.12.1999 - 6 P 11.98. Es entspricht auch dem Umgang mit derartigen juristischen Formulierungen, den ich in meinem (nicht abgeschlossenem) Stu­dium vermittelt bekam. Hallo albarracin, das mag ...

Räumliche Nähe ist bei beiden gleich ... Völlig richtig: Hier darf man nicht am Wortlaut „kleben“, da sonst sinnfreie bzw. unsinnige Ergebnisse . So auch BIH-Wahlbroschüre, Seite 24, wie schon erwähnt - mit Verweis auf den Regelungszweck und auf Dr. Cramer, Adlhoch und Dr. Pahlen in Endnote 63). Eb...

Die Dienststellen liegen über ganz NRW verstreut, teilweise über 200 km auseinander, daher die Zusammenfassung ... Bei einer Entfernung von über 200 km liegt definitiv keine räumliche Nähe vor iSd. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX . Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung aller Dienst...

Falls es bei dieser einen Behörde mit den fünf Wahlberechtigten verbleibt: Muss die bisherige SBV dort dann die Wahl "anstoßen" oder ist das dann Sache der Wahlberechtigten bzw. des örtl. Personalrates? Hallo Spoler, die bisherige örtliche SBV ist m.E. berechtigt und verpflichtet, die Wah...

Zu diesem Eilbeschluss des ArbG Stuttgart vom 26.01.2021, 7 BVGa 1/21, siehe auch Anmerkung von Düwell in jurisPR -ArbR 7/2021 Anm. 9, sowie die Zeitschrift Behinderung und Recht, br 1/2021 , Seite 5 bis 8. Im Unterschied zum § 17 Abs. 1 BetrVG (BR-Wahl) steht in der abschließenden Wahlnorm des § 1 ...

Online-Befragung zu den Folgen der Corona- Pandemie für den betrieblichen Arbeitsschutz Hallo zusammen, nachfolgend ein Kurzlink zu einer ano­ny­men Online-Umfrage zu COVID-19 in Betrieben und Dienststellen für die SBV, für Betriebsräte / Personalräte, ASA-Ausschuss. (Forschungs-Projekt im Auftrag ...

Hallo, wenn man ganz oben im Suchfeld z.B. das Wort „Ersatztermin“ eingibt, sollte man schnell fündig werden (Urteile, Aufsatz und SGB IX-Kommentar) zum Thema.

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Kennt dazu jemand Literatur? Hallo zusammen, ein grundlegender Aufsatz von Düwell, ZTR 12.2020, Seite 681-684, zum Thema: „Protokoll des Personalrats - Recht auf Einsicht und Aushändigung? Auch für die SBV?“ wurde aktuell veröffentlicht. Er ist sehr lesenswert für jede SBV in Behörden und Gerichten...

Hallo zusammen, dieses nunmehr rechtskräftige Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.05.2020, L 6 KR 100/15, ist entgegen teilweise „absurden“ GKV-Thesen in Ablehnungsbescheiden selbstverständlich 1:1 übertragbar, und gilt rückwirkend für Fahrkosten bei einer StW in Vorjahren und zwar sowohl l...

Ich benötige ein Fahrzeug, das mir erleichtert, die Strecken zu bewältigen. Allerdings aus finanziellen Gründen, kann ich das selber nicht leisten. Meine Frage ist, wer kann mich finanziell unterstützen, wer ist zuständig und ist das überhaupt möglich? Hallo Gerhard, soweit es unter anderem um behi...