Meine Frage: ist es so, dass die Kollegin, falls sie zufällig am Wahltag als Vertretungskraft eingesetzt wird, wahlberechtigt ist und falls KEINE Arbeit für sie am Tag der Wahl da ist, ist sie nicht wahlberechtigt, weil sie dann nicht beschäftigt ist? Hallo Claudia, das ist richtig! Darauf, ob kurz...

Liebe BIH-Experten, im BIH-Amtszeitrechner des neuen Online- Wahlkalenders erscheinen teils Ergebnisse zur außerplanmäßigen Wahl, welche offenbar nicht plausibel sind: • Gibt man z.B. 10.09.2018 ein, wird als Amtszeitende der 09.09.2022 berechnet statt richtig 30.11.2022, d.h. zu kurz Das Ende läge ...

Liebe BIH-Autoren, auch in der neuen Themenseite SBV-Wahl 2022 ist in den FAQs zur SBV-Wahl im Kasten: „Wer ist bei der SBV-Wahl wahlberechtigt?“ angegeben, dass nur „schwerbehinderte Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleiher­betrieb eingesetzt werden“ , wahlberechtigt seien. Dieser ...

Darf hier der BR für diesen zusammengefassten Wahlkreis eine Wahl initiieren, obwohl er für die beiden anderen Betriebe nicht zuständig ist? Hallo Frank, dazu ist dieser örtliche Betriebsrat nicht befugt, weil ja nicht für die anderen zwei Betriebe gewählt (wurde). Daher dürfte Regelungslücke bspw....

Versäumt die SBV die Acht-Wochen-Frist zur Bestellung eines Wahlvorstands, darf sie den Wahlvorstand nicht mehr bestellen (Seite 12) Liebe BIH-Autoren, diese Auslegung in der BIH-Wahlbroschüre 2022 (Seite 12) ist abzulehnen u.a. nach Prof. Dr. Kohte . Es wird daher um Überprüfung und evtl. Änderung...

Dienstleistungen Leistungserbringer Untersuchungsauftrag Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bei stufenweiser Eingliederung nach § 74 SGB V (nicht: Belastungserprobung nach § 42 SGB V) sind nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu tragen (entgegen SG Dresden , Urteil vom 17.06.2020, Az. S 18 KR...

Hieraus ergibt sich meiner Meinung nach nochmals eindeutig die Wichtigkeit der betrieblichen Interessensvertretungen. Hallo zusammen, dazu ausführliche Anmerkung jurisPR-ArbR 10/2022 Anm. 1 Dr. Euler: „Anders verhält es sich für Mitarbeitervertretungen. Diesen ist in § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX ein ...

Wer entscheidet darüber, ob Wahlversammlung in Präsenz oder als Video- und Telefonkonferenz stattfindet? Darüber befindet die einladende bisherige SBV. Video- und Telefonkonferenz mE aber nur, wenn alle wahlberechtigten sbM über einen geeigneten Zugang verfügen, sonst nicht. Existiert noch keine SB...

Im vereinfachten Wahlverfahren wird in einem Wahlgang die Vertrauensperson und in einem zweiten Wahlgang die Stellvertretung(en) gewählt. Wie wird dies in der Briefwahl umgesetzt? Umsetzung in der gleichen Weise genauso wie bei genereller Briefwahl, weil ja darauf verwiesen wird Nicht hintereinande...

In jedem de Standorte gibt es einen BR und somit einen übergeordneten GBR. Im Standort A mit 49 wahlberechtigten Personen gibt es eine SBV, der Standort B 7 und C 3 wahlberechtigte Personen haben keine eigene SBV. Wie ist hier die Wahl durchzuführen? Hallo Ernst, nachdem in diesem Unternehmen aktue...