Hallo Annette, diese dürfen schon gesammelt werden, bevor das Wahlausschreiben erlassen ist. Es gibt dazu keine zeitlichen Vorgaben in der Wahlordnung. Auch muss kein Datum angegeben werden von den Unterstützern. Siehe auch die entsprechende Frage aus dem Jahr 2014. Und wenn man z.B. in dieser Zeit ...

Hallo zusammen, die SBV hat den Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit zu bestellen. Wann aber endet nun die Amtszeit einer SBV? Habe zwei Versionen gefunden und bin jetzt etwas irritiert. Bei einem Amtsbeginn im Laufe des 20.10.2014 soll laut Seite 32 der BIH-Wahlbroschüre im...

Hallo SchmeixFliege, zu Deinem Posting: "Aber würden zwei Wahlgänge nicht zwei unterschiedliche Stimmzettel in zwei unterschiedlichen Wahlumschlägen und den Einwurf in zwei unterschiedliche Wahlurnen bedeuten?" Nein, nicht zwei Stimmzettel, nicht zwei Wahlumschläge, nicht zwei Wahlurnen. D...

Liebe Redaktion, im neuen Formular zur Ausschreibung für die SBV-Stufenvertretung steht in der Nr. 7 der folgende Satz auf der Seite 106 der BIH-Wahlbroschüre: "Der Wahlvorstand hat generelle schriftliche Stimmabgabe beschlossen ". Im Kapitel 7.1 steht jedoch auf Seite 84: "§ 22 Abs. ...

Hallo zusammen, im § 177 Abs. 3 SGB IX steht im ersten Satz zur Wählbarkeit, dass die Bewerber grundsätzlich " dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören" müssen am Wahltag. Betrieb steht in der Einzahl. Da steht aber nicht, dass es ausreichen würde, wenn sie zuvor eine...

Hallo zusammen, im neuen BIH-Wahlausschreiben für die "Wahl der Stufenvertretung" steht in der Wahlbroschüre geschrieben zur Wahlberechtigung auf Seite 105 in der Nr. 3: "Eine Vertretung bei der Stimmabgabe durch die stellvertretenden Mitglieder ist nicht zulässig ." Wie ist das ...

Liebe Redaktion, müsste nicht das Online-Formular "Einladung zur Wahlversammlung" (vgl. auf Seite 122 der BIH-Wahlbroschüre) aktuell geändert werden, weil dort "Arbeitnehmer" statt Beschäftigte steht? Denn nicht nur "Arbeitnehmer" sind wahlberechtigt, sondern auch Besch...

LAG Nürnberg vom 31.05.2012 - 5 TaBV 36/11 Hallo zusammen, in der Wahlbroschüre (Seite 93) steht, dass das Anfechtungsrecht wegen fehlerhafter Wählerliste verloren ginge, wenn zuvor kein fristgerechter Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt wurde. Kann diese zweifelhafte Auslegung des LAG Nürnbe...

Hallo Jada Wasi, das darf nicht wahr sein! Wählerliste "aushängen" geht gar nicht nach der Wahlordnung - unter keinen Umständen. Das wäre kapitaler Fehler und würde jeden Datenschutzbeauftragten entsetzen. Der Wahlvorstand hat da kein Ermessen. Die Wählerliste ist an geeigneter Stelle nach...

Hallo Jada Wasi, nach dem reinen Gesetzeswortlaut wäre dieser zwar nicht wählbar, weil er ja noch nicht "der Dienststelle seit sechs Monaten" angehört. Diese Norm ist jedoch nicht nach ihrem Wortlaut, sondern "entsprechend" anzuwenden, wegen der Verweisung in § 180 Abs. 7 SGB IX,...