Hallo, ich schließe mich der Auslegung des Arbeitsgerichts Darmstadt (Urteil vom 14. November 2017 - 9 Ca 249/17) an, dass eine Ersatzzuständigkeit der überörtlichen Schwerbehindertenvertretung auch bei Kündigungen besteht. Laut Urteilsbegründung ist die Interessenlage der schwerbehinderten Menschen...

Hallo zusammen, nachdem § 125 SGB IX in Absatz 1 - im Gegensatz zu den Fällen des Absatz 2 - keine Rundungsvorschrift enthält, bin ich der Auffassung, dass im aufgeführten Beispiel keine Rundung möglich ist. Denn die Rundungsvorschrift des § 5 Abs. 2 BUrlG greift nur in den Fällen des Eintretens und...

Hallo Herr Vedder, in diesem Diskussionsstrang geht es um den letzten Satz der Nr. 2 des BIH-Formulars für das Wahlausschreiben, der für die Stufenvertretung angepasst werden muss. Wenn es z.B. um die Wahl einer Bezirks-SBV geht, muss dieser Satz lauten: "Wer kraft Gesetzes dem Bezirkspersonalr...

"Im BIH-Formular muss somit in Nummer 2 u.a. zwingend der letzte Satz "sinngemäß" umgetextet werden" ➡ Dieser Hinweis ist wirklich sehr wichtig und der Zusammenhang auch vollkommen schlüssig, da die überörtliche Schwerbehindertenvertretung immer dem überörtlichen Personalrat folg...

Das vereinfachte Wahlverfahren hat zwei Anwendungsalternativen: Entweder in der (jährlichen) Versammlung der Schwerbehindertenvertretungen auf Einladung der Stufenvertretung oder eben (sonst) bei der Wahl der örtlichen SBV (bei weniger als 50 Wahlberechtigten). Natürlich muss es aber möglich sein, i...

Eine nur halbjährige Auswertung ist ein ziemlicher Blödsinn. Allein schon der präventiven Ansatz des BEM und die Intention für ein zeitnahes BEM-Angebot an die Betroffenen nach Überschreiten der Schwelle von sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 12 Monaten führt die Feststellungen des bayeri...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lässt in seinem Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 - keinen Zweifel daran, dass die SBV auch bei verwaltungsinterner Ausschreibung über vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Beschäftigten unmittelbar zu unterrichten ist und das Auswahlverf...