Im SBV-Wahlkampf dürfte neben parteipolitischer Werbung auch gewerkschaftspolitische Werbung höchstwahrscheinlich unzulässig sein, denn es handelt sich bei der SBV-Wahl nicht um eine Listenwahl, sondern um eine personenbezogene Wahl. Wahlvorschläge werden allein von wahlberechtigten schwerbehinderte...

Hallo Heidi, das ist eine wirklich gute Frage. Ich habe dazu noch in keiner Kommentierung etwas gefunden. Auch wenn es im SGB IX bzw. der SchwbVWO an keiner Stelle so drin steht, wird vielfach angenommen, dass nach außerplanmäßigen Zwischenwahlen die Amtszeit der SBV generell bis zum letzten Tag des...

Hallo Anette, richtig verstanden, genauso ist es! Fall 1 (erstmals gewählte SBV): Amtszeit 20.10.2014 bis 20.10.2018 Fall 2 (erneute Wahl einer SBV): Amtszeit 20.10.2014 bis 19.10.2018 Im Fall 1 wird das Wahlergebnis im Laufe des Tages ausgehängt, und ab der Minute/Sekunde des Aushangs beginnt die A...

Hallo, ich gehe davon aus, dass die BIH-Broschüre und der Online-Wahlkalender in diesem Punkt fehlerbehaftet sind. Das ist mir kürzlich klar geworden, als ich eine Anfrage zum Ende der Amtszeit einer neu gewählten SBV zu beantworten hatte. Es kommt bei der Fristberechnung tatsächlich darauf an, ob b...

Im vereinfachten Wahlverfahren nach BetrVG beginnt die Frist mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses auf der Wahlversammlung. Da in § 20 Abs. 4 SchwbVWO (Vereinfachtes Wahlverfahren) geregelt ist, dass §§ 14 - 16 SchwbVWO (Förmliches Wahlverfahren) entsprechend gelten, gehe ich fest davon aus, d...

BIH: Eine Vertretung bei der Stimmabgabe durch die stellvertretenden Mitglieder ist nicht zulässig. Ich habe Zweifel, dass diese auf S. 105 der BIH-Broschüre "SBV-Wahl 2018" aufgestellte These Bestand haben kann und kenne keine Fachliteratur, welche sie stützt. Auch der Wortlaut des Geset...

Hallo SchmeixFliege, ich kenne die zitierte LAG-Entscheidung aus dem Jahr 1977 auch nicht. Was ich aber definitiv kenne, ist der Wortlaut von § 178 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX. Dort steht, dass stellvertretende Mitglieder zu bestimmten Aufgaben herangezogen werden können in Betrieben und Dienststelle...

Liebe Redaktion, ich bin Hauptvertrauensperson. Einige Schwerbehindertenvertretungen haben sich bei mir gemeldet, dass sie nicht mehr ins WahlNavi reinkommen! :shock: Plötzlich werden ein "Benutzername" und ein "Kennwort" verlangt. Aber so funktioniert es zumindest bei mir selbst...

"Versäumt die SBV die Acht-Wochen-Frist zur Bestellung eines Wahlvorstandes, darf sie den Wahlvorstand nicht mehr bestellen." Dieser in der Wahlbroschüre aufgestellten These mag ich nicht folgen. Warum sollte eine SBV, welche die 8-Wochen-Frist zum Beispiel um einen Tag versäumt hat, keine...

Systematisch betrachtet ist wohl in der Tat davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des LAG Nürnberg mittlerweile überholt ist. Um eine SBV-Wahl wegen fehlenden schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Beschäftigten in der Liste der Wahlberechtigten anfechten zu können, muss im Vorfeld ...