Hallo zusammen, die BIH geht in der Broschüre ZB-Spezial 2022 "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" pauschal davon aus, dass Beschäftigte im Falle voller oder teilweiser Erwerbsminderung (EMR) auf Zeit regelmäßig in die SBV wählbar sind (Tabellarische Übersicht zum aktiven und passiven Wa...

Hallo zusammen, mit Schreiben vom 11. April 2022, Aktenzeichen Va2-58130/6, hat das BMAS wie folgt geantwortet (Herr Worm): »Nach Einschätzung des zuständigen Fachreferates im Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann an der Briefwahl jede wahlberechtigte Person teilnehmen, unabhängig von einer...

Hallo zusammen, wird die Begründung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, die dem diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31.03.2021 angeschlossen ist, zur Auslegung herangezogen, bedeutet die Formulierung "mittels Video- und Telefonkonferenz" (Zu Nummer 4, S. 20f.) zum eine...

Hallo zusammen, zugegebenermaßen ist es bisweilen nicht ganz so einfach, das Recht der Schwerbehindertenvertretungen auszulegen. Ein vergleichbares Ausmaß an wissenschaftlicher "Unredlichkeit" einer Kommentierung wie im Fall des Autors Abel , der sämtliche Fakten, die für ein Anwesenheitsr...

Dieser Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln entspricht nicht der herrschenden Meinung (vgl. Sachadae, LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2021, § 17 SchwbVWO Rn. 12 Fußnote 14). Wegen anhängiger Rechtsbeschwerde beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 ABR 27/21 ist er bisher auch nicht rechtskräftig. Zweifelhaft ersc...

Hallo zusammen, wenn innerhalb der 2-Wochen-Frist nicht die vom Wahlvorstand beschlossene Zahl an zu wählenden stellv. Mitgliedern der SBV (wenigstens 1) durch gültig vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber erreicht wird, muss nach § 7 Abs. 3 SchwbVWO zwingend eine Nachfrist von einer Woche für di...

BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19. Leitsatz: Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Hallo zusammen, ich möchte den zitierten BAG-Leitsatz aus einem anderen Blickwinkel...

bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig Das ist ein interessanter Ansatz, dass sich die Bedingung "räumlich nahe liegenden" nur auf das unmittelbar folgende Objekt "Betrieben" und nicht auch auf "gleichstufige...

Dann muss jetzt die BIH die gegenteilige Darstellung in ihrer Broschüre "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" (Ausgaben 2014 und 2018) aufgeben ("Wenn die Stufenvertretung wie eine örtliche Schwerbehindertenvertretung tätig wird, hat sie den Wahlvorstand zu bestellen."). Denn di...

berechtigtes Interesse für Einsicht in die Wählerliste Die SchwbVWO ist nicht freischwebend. Neben ihr ist unter anderem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Bei den Merkmalen Schwerbehinderung/Gleichstellung, die untrennbar mit den Wahlberechtigten verknüpft sind, handelt es sich...