Hallo, die 2-Wochen-Frist des § 174 SGB IX ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Entscheidung des Integrationsamtes. Ist die Frist nicht eingehalten worden, muß das IA ohne Prüfung des Einzelfalles das Kündigungsbegehren ablehnen. Nur nebenbei, die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutz...

Hallo, der TVFlexAZ https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Tarifrunde%202018/181112_TV%20FlexAZ_iF_%C3%84TV_6.pdf für den öD kennt keine speziellen Regelungen für Schwerbehinderte - insbesondere nicht bei der Quotenregelung des § 4 Abs.2 Die ANin kann erst wieder für das folgende Jahr einen Antrag s...

Hallo, also dann drehen wir nochmals eine Schleife, denn das hier Stellt das Verwaltungsgericht fest, das die 2 Wochenfrist nicht eingehalten wurde, sollte das Gericht gleichzeitig feststellen, dass das Kündigungsschutzverfahren nie hätte eröffnet werden dürfen und folglich auch eine Kündigungszusti...

Hallo, das ArbG prüft ja selbst die Fristeinhaltung gem. § 626 BGB . Evtl. kann es schon auf dieser Grundlage entscheiden. In den allermeisten Fällen bedeutet eine Nichteinhaltung der Frist des § 174 SGB IX faktisch auch, daß die Frist des § 626 BGB nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus bewertet j...

Hallo, die 2-Wochen-Frist des § 626 BGB bzw. 174 SGB IX ist nicht ganz so einfach zu berechnen. "Kenntnis" bedeutet in diesem Fall nicht nur ein allgemeines Wissen über mögliche Kündigungsgründe, sondern " ...eine möglichst zuverlässige und vollständige Kenntnis von dem Kündigungssach...

Hallo,

auf welcher rechtlichen Grundlage sollte denn die ATZ beantragt werden? TVöD, TV-L oder irgendetwas Anderes?

Hallo, sowas hatte ich fast vermutet. Wenn die Erstwahl 2016 war, dann hätte gem. § 177 Abs. 5 SGB IX bis 30.11.2018 neu gewählt werden müssen. Da nicht rechtzeitig neu gewählt wurde, ist das Amt der SBV spätestens am 01.12.2018 untergegangen. Wer immer sich im Moment SBV nennt, hat keinerlei Befugn...

Guten Tag,

wieso steht "in Kürze" wieder eine SBV-Wahl an? Der nächste reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2022.

Welches Wahlverfahren kommt gesetzlich zur Anwendung?

Guten Tag,

wenn die jeweiligen Betriebe zwei verschiedene juristische Personen sind, werden sie auch völlig getrennt betrachtet.

Für jede einzelne juristische Person muß auf jeden Fall die Vorraussetzung der Mindestzahl von wahlberechtigten separat erfüllt sein, damit eine SBV gewählt werden kann.

Hallo, hier stellen sich schon im Vorfeld des Attestes Fragen: 1. Gibt es im Betrieb eine SBV? Falls ja, wurde die SBV im Vorfeld der Maßnahme informiert? 2. Wurde das Integrationsamt eingeschaltet? Und wenn die ANin gesundheitliche Probleme mit den vom AG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln hat...