Hallo, aus meiner Erfahrung (zum 3. Mal kein Gegenkandidat) kann ich Dir sagen, daß eine Wahl unter den geschilderten Umständen trotzdem sinnvoll ist, wenn man es schafft, eine hohe Wahlbeteiligung hinzukriegen. Das kann für die Legitimation und daraus resultierend die Durchsetzungsfähigkeit sehr hi...

Guten Tag Herr Römer, in der Fallschilderung stellt das BAG natürlich auf die bestehende BV ab. In der Urteilsbegründung geht es jedoch um den grundsätzlichen Anspruch des BR auf die Namensnennung - ohne BV als Voraussetzung. Ein BR hat Anspruch auf diese Daten auch dann, wenn die Herausgabe nicht a...

Guten Tag, sofern schwerbehinderte/gleichgestellte AN betroffen sind, hat natürlich der AG spätestens bei Überschreiten der 6-Wochen-Frist des § 84 Abs. 2 SGB IX die SBV umgehend zu unterrichten - wenn nicht schon durch eine Integrationsvereinbarung niederschwelligere Unterrichtungspflichten vereinb...

Guten Tag,

die Daten der schwerbehinderten/gleichgestellten AN muß der AG selbstverständlich unaufgefordert der SBV "liefern".

Hallo, die SBV-Organisation folgt idR zwingend der BR-Organisation. Sind also 13 örtliche BRe gewählt worden, muß auch für jeden einzelnen Betrieb eine SBV gewählt werden, wenn es genügend sbM gibt. Gibt es nicht genügend sbM oder leitet niemand die Wahl ein, wird auch nicht gewählt - erst recht nic...

Hallo,

die Formulierung in § 8 SchbVWO läßt da keinerlei Spielraum - eine andere als die alphabetische Reihung ist ein veritabler Anfechtungsgrund.

Hallo, der WV kann sich bei weit verstreuten Betriebsteilen derselben Kommunikationswege bedienen, die üblicherweise auch die Unternehmensleitung und/oder der BR bedient. Zusätzlich kann der AG gem. § 2 Abs. 6 SchwbVWO auch speziell in die Pflicht genommen werden - zB daß die örtlichen Vorgesetzten ...

Hallo, im Kommentar Neumann/Pahlen..., SGB IX, heißt es in § 94, Rn 23: "Trotz der Rückwirkung der Gleichstellung nach § 68 Abs. 2 genügt aber die bloße Antragstellung nicht zur Wahlberechtigung..." Lediglich wenn die Gleichstellung im Zeitraum vom Ende der Einspruchsfrist gegen die Wähler...

Hallo, da es sich um einen allgemeinen, unstrittigen Rechtsgrundsatz handelt, daß man auch in eigener Sache bei Abstimmungen, Wahlen etc. tätig werden darf (mit Ausnahme spezieller Befangenheitsregeln), braucht es dafür keine ausdrückliche Erwähnung im SGB IX oder in der SchwbvWO. &Tschüß Wolfgang

Hallo, natürlich kann man in Abwesenheit gewählt werden - es gibt keine Regelung, die dagegen spricht. Es empfiehlt sich aber, mit einem anderen Wahlberechtigten den Vorschlag abzusprechen und diesem auch eine einfache formlose Zustimmung zur Kandidatur (getrennt nach SBV und Stellvertreter) mitzuge...