Hallo,

Dein Denkfehler liegt darin, daß die Einigung nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO überhaupt nichts darüber aussagt, auf wen sich die beiden SBVen einigen. Dies muß nicht zwingend eine der beiden SBVen sein, sondern kann auch ein Dritter (Wahlberechtigter) sein.

Hallo,

theoretisch ist eine persönliche Einladung an die Wahlberechtigten mE ausreichend.

Praktisch kann sich dann aber das Problem stellen, daß ein Wahlberechtigter nicht bekannt ist und sich durch die Nichteinladung ein Anfechtungsgrund ergeben könnte.

Hallo, es war durchaus erklärter Wille des Gesetzgebers, daß - mit der einzigen Ausnahme des § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX - die SBV auch bei Ablehnung durch den schwerbehinderten/gleichgestellten AN beteiligt werden muß. Natürlich kann dies zu Problemen im Einzelfall führen, die dann eben im Dialog mi...

Hallo Zusammen, ich weiß wirklich nicht, was diese Diskussion soll. Ich bin jetzt seit 2004 (freigestellte) SBV, habe keinen GdB und zum 3. Mal ohne Gegenkandidat wiedergewählt worden. Ich bin zB von Wahlberechtigten seinerzeit angesprochen und vorgeschlagen worden, weil ich bereits als BR als konfl...

Hallo,

nur der Vollständigkeit halber: Bergmannsversorgungsscheine gibt es auch in Niedersachsen und Saarland

Hallo, auf diese Frage gibt es kein eindeutiges Ja oder Nein. Es kommt darauf an, aus welchem Grund die Freistellung erfolgte und ob eine Wiedereingliederung in den Betrieb vorgesehen bzw. ausgeschlossen ist. zB: Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (wg. Kündigung/Auflösungsvertrag): K...

Hallo, dieser Vertretungsfall kann auch für den 2. Stelli sehr schnell eintreten, ohne daß dafür auch ausdrücklich SBV-Tätigkeit verrichtet werden muß. Es reicht die gleichzeitige Verhinderung von VP und 1. Stelli - zB wegen gleichzeitigem Urlaub und Krankheit. So zB der ErfK, Kiel , § 15 KSchG, Rn....

Hallo,

auch ein sb AN kann gegen eine Zustimmung des IA zu einer Kündigung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Diese Klage ersetzt aber nicht die Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung selbst.

Ja, was soll denn dagegen sprechen ???

Hallo, eine Anfechtung "nur mal so" geht nicht. Ein Beschlußantrag nach § 81 ArbGG muß zwingend - spätestens nach Aufforderung - begründet werden, damit er nicht als unzulässig verworfen wird. Die Begründung muß zumindest Indizien enthalten, auf welchen konkreten Verstoß sich die Anfechtun...