Hallo, 1. Falls es nicht nur eine rhetorische Frage war: Die Aufgaben der SBV sind überweigend in § 95 SGB IX beschrieben: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__95.html Es ist allerdings leider das Risiko der "1-Personenvertretung", daß sich ein/e Gewählte/r hinterher als absolut ungee...

Hallo, im Gegensatz zu Herrn Römer bin ich schon der Meinung, daß jede SBV einen Fachkommentar zum SGB IX jederzeit zur Verfügung haben sollte und auch durchaus Probleme in der Amtswahrnehmung mal versuchen sollte, selbstständig zu lösen. Schließlich kann man nicht jede Sitzung, an der teilnimmt, od...

Hallo, sofern keine anderslautenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes dagegenstehen, muß der Verlust der Wahlberechtigung in der Wählerliste vermerkt werden. Beim Abgleich der jeweiligen Erklärungen zu Beginn der Auszählung mit der Wählerliste darf der Stimmzettelumschlag nicht geöffnet we...

Hallo, der Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch hat grundsätzlich nichts mit einer vereinbarten Probezeit zu tun. Die entsprechenden Fristen fallen nur idR zusammen. Der Kündigungsschutz beginnt immer erst mit Ablauf des 6. Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gem. § 90 Abs. 1 Nr. 1 ...

Hallo,

jeder Beschäftigte aus der Einheit ist wählbar > § 96 Abs. 7 SGB IX, der ja ausdrücklich auf § 94 Abs. 3 verweist.

Hallo, 1. Die Wahlberechtigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO) 2. Die Vertrauenspersonen (§ 97 Abs. 3 SGB IX) 3. Alle Beschäftigten der in der HSBV zusammengefassten Dienststellen - unabhängig von Schwerbehinderung/Gleichstellung (§ 97 Abs. 7 SGB IX) Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß sic...

Hallo,

die Verhinderungsvertretung durch die/den Stellvertreter/in nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht eingeschränkt. Während einer Verhinderung durch Abwesenheit der SBV amtiert ein "Stelli" vollumfänglich.

Hallo,

mit Stützunterschriften hat aber § 6 Abs. 3 SchwbVWO gar nichts zu tun.

Da geht es darum, daß ein Bewerber mehr als einmal für denselben Wahlgang vorgeschlagen wird.

Guten Tag, da der alte GdB bis zur Rechtskraft der neuen Feststellung weitergilt, würde ich in diesem Fall schlicht und ergreifend auf legales "Zeitspiel" setzen, falls wirklich eine Herabstufung in der Anhörung angedroht wird. Mit Widerspruch (unter optimierter Ausnutzung der Fristen) sow...

Hallo, 1. Stützunterschriften müssen nicht auf demselben Formular geleistet werden. Das Formular kann kopiert werden und die Unterschriften auf den jeweiligen Kopien geleistet werden. 2. Für das Sammeln von Stützunterschriften gibt es keine Frühestmögliche Frist. Auch schon deutlich vor Veröffentlic...