Hallo, Auf welcher Grundlage (am besten mit Verweis auf Gesetz oder Urteil) erfolgt die Abrechnung mit der Konzernmutter??? Die Antwort steht in meinem Text. Wenn sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Konzerns richtet, impliziert das auch, daß der Konzern Streitgegner und somit Kostenschuldner ist.

Hallo Frau Fischer, ich kann ihrer Argumentation bezüglich der Kostentragungspflicht bei KSBV nicht ganz folgen. Kosten schuldner (und somit Ansprechpartner für die Geltendmachung) ist bei einer KSBV mE nicht der eigenen Arbeitgeber, sondern der Konzern als eigene juristische Person. Zwar schweigen ...

Hallo Herr Göbel, das von Ihnen zitierte BSG-Urteil war mir beim Verfassen meines Beitrages bekannt. Ich halte es nicht unbedingt für anwendbar auf den geschilderten Sachverhalt, da es hier offensichtlich nur um die Befristung als solche, nicht aber um die der Befristung zu Grunde liegende Eigenscha...

Hallo, da es sich beim Schwerbehindertenrecht um Bundesrecht handelt, das von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt wird, kann natürlich ein Versorgungsamt, das (zB durch Wohnortwechsel) neu zuständig geworden ist, auch Bescheide aus anderen Bundesländern überprüfen. Im vorliegenden Fall wird...

Hallo,

eine Abmahnung nur für die Tatsache der Alkoholsucht ist wie für jede andere Krankheit gar nicht zulässig und hat keine rechtliche Wirkung.

http://www.schwbv.de/pdf/abmahnung_checkliste.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Guten Tag, ich vermute aufgrund der genannten Daten, daß es nicht um Erwerbsminderungsrente, sondern um die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen geht. Hier würde ich mich als Arbeitnehmer auf gar nichts einlassen und schon gar nichts unterschreiben, solange nicht der Arbeitgeber sämtliche Möglichk...

Hallo, schon bei dieser Voraussetzung Andererseits gilt bei Gleichstellungsanträgen, dass der Antragsteller mit Eingang des Antrages unter dem "Schutz" des SGB IX steht, auch wenn noch kein Bescheid ergangen ist (So steht es jedenfalls im Schreiben der AfA zur Stellungnahme der SBV). Hast ...

Hallo, SBV-"Versammlungen" sind nur auf betrieblicher Ebene gem. § 97 Abs. 8 SGB IX iVm § 95 Abs. 6 SGB IX begründbar. Alles, was darüber hinaus geht an Austausch mit anderen SBVen, ist arbeitgeberfinanziert lediglich als gewerkschaftliche Fachtagung oder aber im Rahmen von Angeboten von S...

Hallo, ich kenne das ebenso wie Du, das die Kosten übernommen wurden. Da allerdings der Beschäftigte nicht mehr im Unternehmen ist, ist mir der aktuelle Stand nicht bekannt. Falls das IA weiterhin die Kosten nicht übernimmt, sollte der Betroffene auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen, der ...

Hallo, lt. Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, Dau , § 69 Rn 17 begründet die Zusicherung allein noch keinen Schutz als sbM in einem Bewerberverfahren. Die SBV ist nicht zu beteiligen. Allerdings sieht der Kommentar das Instrument der Zusicherung äußerst kritisch, da im Gesetz nicht vorgesehen und weist dar...