Hallo Bernhard,

du hast natürlich recht, den § 43 Abs. 3 BetrVG hatte ich nicht "auf dem Radar" bei meiner Antwort

Guten Tag, gegen die Kündigung müssen Sie auf jeden Fall innerhalb von 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Dies geht erst mal ohne Begründung und ohne Anwalt. Bei den Arbeitsgerichten gibt es Rechtspfleger, die kostenlos beim richtigen Abfassen der Klage helfen. Sie m...

Hallo Biotop, Du solltest Dich hüten, die Stundenzahlen für teilweise oder volle Erwerbsminderung allzu wörtlich zu nehmen. Es handelt sich um Durchschnitts werte, die auch anders gerechnet werden können (zB als Wochen- oder Monatsarbeitszeit) als nur auf den einzelnen Arbeitstag. Ein sklavisches Fe...

Hallo, für Verfahren im Sozialrecht ist das SGB X als spezielle Rechtsgrundlage maßgeblich. Deswegen ist mE für den geschilderten Sachverhalt zuerst einmal der (mit § 80 BVerwVerfG im Wesentlichen inhaltsgleiche) § 63 SGB X http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__63.html" onclick="windo...

Hallo,

hierzu schreibt Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Neumann, SGB IX, 12. Aufl.2010, § 80 Rn 27:

"Unverzüglich nach der Wahl sind die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung, also von Vertrauensperson und Stellvertreter, zu bennenen:"

Hallo Bernhard, das von Dir verlinkte Urteil ist hier überhaupt nicht anwendbar, da es um Verzicht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht - um den Anspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis - wie hier geschildert - ist von dem Urteil in keinster Weise betroff...

Hallo, "Der Anspruch auf Urlaub ist unabdingbar und unverzichtbar:" (ErfK, Gallner , § 1 BUrlG Rn 13). Dies gilt für den gesamten gesetzlichen Urlaub, also auch für den Urlaub gem. § 125 SGB IX. Der AN könnte sogar eine derartige Verzichtserklärung ohne Rechtsfolgen unterschreiben und dana...

Hallo, auch wenn es beckmesserisch klingt, muß doch bei der Anspruchsgrundlage sauber argumentiert werden. Deswegen ist diese Aussage formal falsch: Aber: gegen den BRV greift § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG: Das ArbGG regelt lediglich die Zuständigkeit für gerichtliche Streitigkeiten. Es ist keine eigenst...

Hallo, es kommt im vorliegenden Fall zuerst einmal darauf an, ob § 616 BGB rechtswirksam abbedungen ist - sei es durch Arbeits- oder Tarifvertrag. Dies ist häufig der Fall. Sollte allerdings § 616 BGB nicht abbedungen sein, dann käme in Verbindung mit den anscheinend starren Arbeitszeiten sehr wohl ...

Hallo, bei Stellenausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber kommt es immer auf die zwingend verlangten Qualifikationen an. Erfüllt der Bewerber diese zwingenden Qualifikationen, muß er oder sie auch eingeladen werden. Zwingende Qualifikationen dürfen auch nicht nach Veröffentlichung der Stellenaussch...