Hallo, es wird sich keiner geäußert haben, da es keine anderen Meinungen geben dürfte. Valentin hat die geltende Rechtslage dargestellt, die auch mE glasklar ist. Läßt sich der AG auf eine Vergrößerung des Personenkreises ein, ist das rein freiwillig. Im Übrigen ist die Erweiterung des Personenkreis...

Hallo Valentin, Wieso hätte zu diesem Zeitpunkt das IA eingeschaltet werden müssen??? Denn dieses alleine besagte ja nicht, dass es zu Kündigungen kommt! Betriebsstätte am Ort alt schließt und in der Betriebsstätte am Ort NEU wird weiter gearbeitet! Also erfolgt einfach eine Versetzung aller AN an O...

Hallo, Vor einem Jahr (Nov. 2014) wurde uns mitgeteilt das unsere Arbeitsstätte schließt und 70 km weiter neu gebaut wird. Zu dem Zeitpunkt hatte ich einen GdB von 30 / Gleichgestellt mit 50. Dann hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt das IA eingeschaltet werden müssen. Die Kündigung steht nicht im Z...

Hallo,

in Ergänzung zu Herrn Günther:

Lag die Zustimmung des IA vor Auspruch der Kündigung nicht vor, ist die Kündigung unwirksam.

In diesem Fall sofort eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen (das geht auch erst mal ohne Anwalt). Die Klagefrist beträgt drei Wochen.

Hallo Hobsing, um es noch mal klar zu sagen: Das Ehrenamt und seine Aufgaben dürfen kein Maßstab für eine Eingruppierung sein !!! Ich weiß ja nicht, welche Literatur Du zur Verfügung hast, aber die Kommentierung ist eindeutig und es gibt da nicht viel zu diskutieren. Aus § 96 Abs. 1 (unentgeltliches...

Hallo, eine Höhergruppierung allein auf Grundlage einer betrieblichen Mandatsarbeit (BR, PR, SBV) ist absolut unzulässig und könnte sogar im Einzelfall als strafrechtlich bewehrte Vorteilsannahme bzw. -Gewährung betrachtet werden. Bei langjähriger Freistellung gibt es lediglich die - umstrittene - M...

Hallo, kurze Antwort: NEIN Es fehlt dafür an jeglicher gesetzlicher Grundlage. Die GSBV ist keine übergeordnete Einrichtung oder beliebige Ersatz-SBV für die örtliche SBV. Die örtliche SBV kann sich lediglich im Vorfeld mit der GSBV allgemein beraten. Eine Weitergabe persönlicher Daten ist allerding...

Hallo Interessierter,

da ich nicht Dich zitiert habe, sondern Hardy, verstehe ich Deinen Einwand nicht. Das Du es grundsätzlich ähnlich wie ich dargestellt hast, habe ich doch gar nicht in Zweifel gezogen.

Hallo Schneehase, wäre das Integrationsamt eingeschaltet gewesen, wären sie vom Integrationsamt über die beabsichtigte Kündigung informiert und angehört worden. Ist dies nicht geschehen, war auch das Integrationsamt nicht beteiligt und die Kündigung sowieso unwirksam. By the way: Eine Arbeitsamts-Mi...

Hallo,

dass es mit der DRV Probleme gibt.

hättest du meine Antwort gelesen, würdest du wissen, daß es da grundsätzlich kein Problem gibt, wenn du eine Schulung machst, solange die Zeit ausgeglichen wird.