Hallo,

haben etwa die 5 anwesenden "Stellis" mit abgestimmt ?
Dann wäre die Wahl evtl. noch aus einem zweiten Grund unheilbar rechtswidrig, also nichtig.

Hallo, natürlich ist ein beruflicher Abstieg kein "Naturgesetz" als BEM-Ergebnis. Es ist aber so, daß es oft die schnellere und/oder bequemere Lösung, vor allem dann, wenn es an Phantasie mangelt bzw. in vielen Köpfen noch das Bild des "Schonarbeitsplatzes" herumgeistert. Hier is...

Hallo, auf den Namen der jeweiligen Behörde kommt es nicht an, sondern auf die Betrauung mit den Aufgaben. Da die Durchführung des Schwerbehindertenrechts den Ländern übertragen ist, können diese auch innerhalb gewisser Grenzen die Art der Durchführung bestimmen. Es ist dann Sache der Länder, welche...

Hallo, wenn die Abmahnung wegen Arbeitszeitverstössen auch aufgrund SBV-Tätigkeit erfolgte, steht diese auf tönernen Füßen. Denn SBV ist - genau wie BR/PR - Ehrenamt und unterliegt nicht dem Arbeitszeitgesetz. Auch wenn sich das BAG für den Bereich des BetrVG bisher vor der Entscheidung gedrückt hat...

Hallo, falls es sich um einen privaten Laptop handelt, ist es in keinem Fall "ok", personenbezogene Daten aus der SBV-Arbeit dort zu speichern. Derartige Daten haben auf einem privaten Gerät absolut nichts zu suchen. Bei einem betrieblichen Gerät ist es nur dann "ok", wenn sicher...

Hallo,

wenn die Teilzeit aus gesundheitlichen, behinderungsbedingten Gründen notwendig war, kann man auf der Grundlage von § 164 Abs. 4 und 5 schon verlangen, von Mehrarbeit verschont zu bleiben, wenn diese Mehrarbeit die Gefahr einer Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes birgt

Hallo, §14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist für einen AG ein wirksamer Ablehnungsgrund. Da dieser Ablehnungsgrund nichts mit Behinderung zu tun hat, ist er auch nicht diskriminierend. Deswegen kann der Bewerber abgelehnt werden, wenn ansonsten der AG riskiert, ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu be...

Hallo, die Auskunft der AA ist so pauschal falsch und widerspricht auch ihrer eigenen Dienstanweisung. Bei der sog. ordentlichen Unkündbarkeit kommt es darauf an, wie stark diese formuliert ist. Selbst im öD ist das nicht einheitlich geregelt, weil es zB im ÖPNV (TV-N) die Möglichkeit einer Änderung...

Hallo, in der Konsequenz bedeutet es, daß die AA selbst keinen Anspruch hat auf medizinische Unterlagen, sondern nur der medizinische Dienst der AA (MDA), der wiederum ggü. seinem Auftraggeber der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Ein Antragsteller ist auch nicht verpflichtet, der AA Unterlagen...

Guten Tag,

was man allerdings als SBV tun kann und soll, ist der Hinweis an alle schwerbehinderten Beschäftigten darauf, die Schwerbehinderteneigenschaft der DRV zumindest selbst (durch Zusendung einer Ausweiskopie) mitzuteilen.
Denn es gibt auch keine automatische Mitteilung des VA an die DRV.