Hallo,

ich finde es keine gute Idee, hier derartige Dokumente zu posten, in denen die Klarnamen der Beteiligten nicht geschwärzt sind.

Hallo, mit dem Auflösungsvertrag hat der AG erreicht, was er wollte, nämlich die (legale) Umgehung sämtlicher Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Beschäftigter. Damit ist die Geschichte erledigt Gerade die Drucksituation spricht eigentlich regelmäßig dafür, daß dem AG klar war, daß seine ...

Hallo, und auch nochmal zur Klarstellung: Die maximal zulässigen 6 Monate Probezeit werden taggenau berechnet. Fand die Einstellung im laufenden Monat statt, endet auch die Probezeit im laufenden Monat mit Ablauf der (höchstens) 6 Monate. Eine "Verlängerung" auf ein Monatsende ist nicht zu...

Hallo, gibt es Festlegungen zu den Arbeitstagen (festgelegte Arbeitstage und/oder Arbeitstage pro Woche) im individuellen Arbeitsvertrag? Hat der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren eingeleitet ? Wurde vom Arbeitgeber die SBV informiert? Die Verweigerung bestimmter Arbeitstage ist allein mit § 207 ...

Hallo, das Ein- und Umgruppierungsfragen bei konkreter Betroffenheit eines schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen natürlich voll unter § 178 Abs. 2 Satz 1 fallen, läßt sich in wirklich jedem Fachkommentar nachlesen, zB Düwell in LPK-SGB IX, § 178 Rn 37. Auch beim Basiskommentar Feldes/Helbig/Kr...

Hallo, grundsätzlich ist jeder schwerbehinderte/gleichgestellte AN frei darin, Mehrarbeit zu leisten. Und Samstag ist erst mal sowieso nur ein stinknormaler Werktag. Der pauschale Ausschluß von Mehrarbeit könnte sogar eine behinderungsbedingte Diskriminierung sein. § 207 SGB IX ist ein Individualrec...

Hallo, natürlich hast Du recht. Kommt die Eingruppierung beim BR zur Abstimmung , dann ist die Entscheidung des AG bereits gefallen und die SBV hat keine Prüf- und Einflußmöglichkeit mehr. Das widerspricht grundlegend dem Sinn und Zweck des § 178 Abs. 2 Satz 1, erster Halbsatz SGB IX. Die Probleme d...

Hallo, vielleicht fehlt hier die grundsätzliche Einsicht, daß jede medizinische Untersuchung einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und einer besonderen Rechtfertigung - sei es einer gesetzlichen Grundlage, sei es einer einzelfallbezogenen detailli...

Hallo, was soll in diesem Zusammenhang ein "Fachgutachten"? Für die Beurteilung der arbeitsmedizinischen Konsequenzen gibt es doch einen Betriebsarzt. Der ist in diesem Zusammenhang der zuständige Facharzt . Und natürlich muß der AG auch grundsätzlich bezahlen, was er vom AN verlangt - ein...

Guten Tag,

ich habe mich schon bei Erhalt der "zB" darüber geärgert, denjenigen Bundesminister auf dem Titelblatt zu sehen, dessen Haus durch den Entwurf zur 6. ÄndVO zur VermedV den größten Angriff auf die Rechte schwerbehinderter/gleichgestellter Menschen seit langem plant.