Hallo, sofern nicht der Ort und damit zusammenhängende organisatorische Fragen im Rahmen der Mitbestimmung verbindlich geklärt sind, sehe ich in der Literatur keinerlei Verpflichtung des AG, ein BEM außerhalb seiner eigentlichen Räumlichkeiten durchzuführen. Ein "BEM-Gespräch" in einem Ort...

Hallo,

da auch für die SBV-Versammlung die Nichtöffentlichkeit gilt, hat ein BR-Vorsitzender, wenn er oder sie nicht selbst schwerbehindert ist, noch nicht mal ein Teilnahmerecht - geschweige denn ein Rederecht.

Hallo moggi, Du gehst anscheinend von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus: 1. Für die Gründung eines BR sowie seiner Zuständigkeit gibt es gesetzliche Regelungen im BetrVG. Zu diesen gesetzlichen Regelungen gehört, daß es unter bestimmten Voraussetzungen auch mehrere Betriebsratsgremien beim gl...

Hallo Duke, auch im Personalvertretungsrecht gibt es eine ähnliche Vorschrift wie den § 78a BetrVG. Im BPVerG ist es § 9: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg/__9.html der gem. § 107 BPVerG auch für die Länder-PVerGen zu gelten hat: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg/__107.html Der Azu...

Hallo, Herr Römer macht es sich mE mit seiner pauschalen Antwort etwas zu einfach, da zumindest im Geltungsbereich des BetrVG geprüft werden müßte, ob sich aus § 179 Abs. 3 SGB IX nicht ein Anspruch iSd § 78 a BetrVG für den Azubi ergeben könnte. Deswegen die Zusatzfrage: Gilt bei Dir im Betrieb Bet...

Hallo, die Stufenvertretung hat im Falle der zeitweiligen Verhinderung der vollständigen gewählten SBV keinerlei Ersatzrechte . Die Wahrnehmung der Aufgaben einer örtlichen SBV durch die Stufenvertretung ist durch § 180 Abs. 6 SGB IX ausdrücklich begrenzt auf einen Betrieb, in dem eine SBV nicht gew...

Hallo, Allein nach der VersMedV und dort nach den "Einschränkungen", die dort bereits mit min. GdB 50 angegeben sind? Es ist nun mal die einzige Bewertungsgrundlage. Das dürfte wohl nicht für allzuviele Fälle zutreffen. Doch, es trifft für die allermeisten Fälle zu. Und wenn eine Funktions...

Hallo,

§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt ohne jegliche Ausnahme. Eine solche Ausnahme müßte nämlich irgendwo im Gesetz ausdrücklich geregelt sein.
Sind also keine 5 Wahlberechtigten vorhanden, kann auch nach Ablauf der Amtsperiode keine gültige Wahl stattfinden.

Hallo Fazit,

vielleicht solltest Du mal diese Sachbearbeiterin darauf hinweisen, daß sie für die Einhaltung der AG-Pflichten persönlich haftet - z. B. wenn es evtl. Bußgelder gibt.
Ich glaube nicht, daß sie so wirklich weiß, auf was sie sich da einläßt.

Hallo,

bei Tremor ist mE in erster Linie der Bewertungsmaßstab für Parkinson (B 3.1.2 VG) heranzuziehen. So haben wir es auch in zwei Fällen erfolgreich ggü dem VA durchgesetzt