Hallo, diese Aussage hier da hat der AG nichts mit zu tun. ist in Bezug auf das Ausgangsproblem (Aufgabenabgrenzung zwischen örtlicher SBV und GSBV) falsch. Auch diese Klärungen sind nach Literaturmeinung im Rahmen des § 179 Abs. 8 SGB IX Bestandteil der Kostentragungspflicht des AG, sofern hierbei ...

GHallo, es kommt lediglich auf den Status am Tag des Rentenbeginns an. Was am Tag danach kommt, interessiert die DRV nicht mehr. Außerdem kommt die Neufeststellung nach Ablauf der Heilungsbewährung nicht so zwingend und nicht so schnell. Auch bei Ablauf der Heilungsbewährung muß erst einmal eine Anh...

Hallo,

Kann eine Neuwahl eines Stellv stattfinden?

Nein, weil

der krankgeschrieben Stellv. vorhanden ist

Solange es noch einen Stellv. gibt, ist eine Nachwahl unzulässig.

Guten Tag Herr Römer

das hier

BR/PR (soweit vorhanden) macht Vertretung

wird garantiert nicht passieren, da BR/PR keinerlei Rechte der SBV wahrnehmen dürfen und deswegen keine "Vertretung" machen können.

Hallo, Du wirfst hier gleich mehrere Dinge durcheinander. Zum einen hat Dein Thema gar nichts mit Schwerbehindertenvertretung zu tun, zum Anderen entscheidet nicht die AA über den GdB. Wenn das Versorgungsamt einen GdB von 30 anerkannt hat, hat hier die AA nichts zu "bestätigen". Der GdB i...

Hallo, schon allein aufgrund der Stellung des SGB IX innerhalb der Normenpyramide als Gesetz, das höherwertig ist als ein Tarifvertrag und der Tatsache, daß es für § 208 keine tarifliche Öffnungsklausel gibt, ergibt sich zwangsläufig, daß das Recht auf Ablehnung von Mehrarbeit nicht durch einen TV b...

Hallo, beim Gespräch mit dem BR sollte auch der Hinweis erfolgen, daß das Teilnahmerecht ja doppelt geregelt ist, nämlich inhaltsgleich im § 32 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__32.html Wenn der BR den Broschüren des IA oder der Kommentierung des SGB IX nicht glaubt, kann er ja in s...

Hallo, hier müssen mehrere Vorgänge getrennt betrachtet werden: 1. Information/Unterrichtung Diese hat gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX immer zu erfolgen, wenn schwerbehinderte/gleichgestellte AN betroffen sind. Sie hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die SBV noch Einfluss nehmen kann auf die Entsche...

Hallo, wenn eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Einvernehmen stattfindet -zB nach einem BEM, ist keine Änderungskündigung notwendig, sondern ein Änderungsvertrag . Das ist auch grundsätzlich gar nichts Böses, sondern notwendig, um die veränderten Bedingungen rechtlich abzusichern. Dieser Änderun...

Hallo,

was bedeutet in diesem Zusammenhang "Arbeitserprobung"? Reha-Leistung nach § 49 Abs. 4 SGB IX oder irgendwas betrieblich "Selbstgestricktes"?