Hallo, der AG hat aus meiner Sicht Recht. Die Aufgaben der SBV beziehen sich allein auf "Beschäftigte", zu denen auch Bewerber gehören. Darüber hinaus gibt es kein wie auch immer geartetes Mandat der SBV - insbesondere nicht in Bezug auf "Kunden": Allerdings kann in diesem Fall d...

Hallo,

Ja, dem Arbeitgeber ist die schwerbehinderung bekannt!

dann abwarten, ob und was überhaupt passiert.

Hallo,

Ja, dem Arbeitgeber ist die schwerbehinderung bekannt!

dann abwarten, ob und was überhaupt passiert.

Hallo, das Integrationsamt (IA) hört den betroffenen AN zwingend an gem. § 170 Abs. 2 SGB IX genauso wie den BR und die Schwerbehindertenvertretung (SBV), soweit es diese Vertretungen im Betrieb gibt: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__170.html Wird die Kündigung ausgesprochen, ohne daß...

Hallo,

ein BEM-Gespräch dauert solange wie nötig. Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.
Je sorgfältiger das Gespräch z.B. mit Lösungsvorschlägen der SBV vorbereitet ist, desto weniger Zeit benötigt man.

Hallo, auch wenn die Abhaltung der Versammlung in der Literatur als Pflicht gesehen wird, ist doch eine Verletzung dieser Pflicht nicht mit Sanktionen durch den Gesetzgeber belegt. Ein Ausfall einer Versammlung ist angesichts der Pandemie deswegen aus meiner Sicht im Rahmen einer Interessenabwägung ...

Guten Tag, in welcher Position könnten Sie denn "Input" liefern? Da ein Betriebsrat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 4 https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html eine eigenständige gesetzliche Verpflichtung ggü. schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten hat, kann man den BR auch auf di...

Hallo, das hier Unser Betriebsrat sagt er hat gemäß Betriebsverfassungsrecht keine Mitspracherecht. ist völliger Unsinn. Der BR hat bei Einstellungen erzwingbare Mitbestimmung gem. § 99 Abs. 1 BetrVG: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__99.html Ein BR, der behauptet, hier "kein Mitsprac...

Hallo, der "kollektive Charakter" bedeutet, daß es sich um Rechtsstreitigkeiten handelt, die die SBV als Arbeitnehmervertretung betreffen. Da darf man sich nicht davon in die Irre führen lassen, daß die SBV eine 1-Personenvertretung ist. Bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Rechte vo...

Hallo, die Äußerung des BMAS zur Zulässigkeit von Video konferenzen zur BR-Beschlußfassung ist nicht so besonders neu. Bei Vorliegen "besonderer Umstände" hat bereits jetzt ein Teil der Literatur Beschlussfassung per Videokonferenz für möglich gehalten (Fitting, § 33 Rn 21b, 21c) Telefonko...