Hallo, natürlich gilt § 164 Abs. 4 SGB IX auch für einen gleichgestellten AN. Wenn dieser AN keine Schichtarbeit mehr leisten kann, dann kann er sehr wohl aufgrund dieser Vorschrift verlangen, von Schichtarbeit befreit zu werden. Will der AG die Befreiung verweigern, muß er sehr detailliert darlegen...

Hallo,

bereits die Absicht der Arbeitserprobung ist eine informations- und anhörungspflichtige Angelegenheit gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.
Und es spielt bei diesen Angelegenheiten keine Rolle, ob der/die Betroffene die Unterrichtung der SBV ausdrücklich wünscht.

Hallo, das SGB IX ist in § 166 Abs. 1 Satz 1 sehr eindeutig: "Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung." ErfK, Rolfs...

Hallo,

im Rahmen eines Präventionsverfahrens muß eben die gesamte Stadtverwaltung in den Blick genommen werden, falls eine Ersatzbeschäftigung notwendig ist.

Hallo,

gibt es eine BV zum BEM oder eine Präventionsvereinbarung, in der das BEM geregelt ist?
Falls nein, haben BR bzw. SBV mal zu Verhandlungen über BEM bzw. Prävention aufgefordert?

Hallo,

einen Rechtsanspruch gibt es nur so wie in § 207 SGB IX niedergelegt - also "ganz oder gar nicht". Alles andere kann - muß aber nicht - in individuellen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Hallo, als Ausländer mit ständigem Aufenthalt in Deutschland können Sie ebenfalls einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen. Allerdings ist die Schwerbehinderung innerhalb der EU rein nationales Recht - es gibt keine EU-Regelung. Für Rheinland-Pfalz finden Sie weiter Informationen sowie den Antrag ...

Hallo, eine Datenschutzerklärung ist zum Einen für die rechtliche Absicherung der SBV, aber auch als vertrauensbildende Maßnahme eigentlich unverzichtbar. Allerdings muß vorher erst mal ein eigenes Datenschutzkonzept für die SBV erstellt werden, bei der Aufbewahrung, Zugriffsrechte, Löschung bzw. Ve...

Guten Tag,

da es keine Vorschrift bei der Wählbarkeit gibt, die ein Doppelmandat verbietet und dies auch in der Fachkommentierung niemand in Frage stellt, gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Ich habe zB seit 19 Jahren unbeanstandet ein Doppelmandat als SBV und BR.

Hallo, in der Stellungnahme zur Kündigung muß die SBV vor allem zwei Aspekte bearbeiten: - Hat der AG seine Pflichten ggü. dem schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigtem erfüllt ? Gibt es formale Verstösse des AG wie zB fehlendes/unzureichendes BEM bzw. Präventionsverfahren, fehlende Anhörung ...