Hallo Herr Rose,

bei den von Ihnen geschilderten betrieblichen Veränderungen sehe ich keine Möglichkeit einer eigenen SBV. Die schwerbehinderten Mitarbeiter der Tochtergesellschaft werden vom dortigen Betriebsrat mitvertreten.

Grüße
Ulrich Römer

Ob das Integrationsamt im Rahmen eines Kündigungsverfahrens beteiligt wird hängt davon ab, ob überhaupt eine Kündigung notwendig ist. Nur ein Blick in den Arbeitsvertrag kann hier Klarheit schaffen. Steht dort zum Arbeitsort sinngemäss "an allen Standorten..." oder etwas ähnliches, dann da...

... im Ergebnis also nein, die SBV muss unterrichtet und angehört werden. Ansonsten könnte es sogar eine Ordnungswidrigkeit nach § 156 Absatz 1 Nr. 9 SGB IX sein und den Arbeitgeber bis zu 10.000 Euro kosten. Unabhängig davon stellt sich die Frage wie eine SBV präventiv im Sinne des § 84 Absatz 1 SG...

Hallo Frau Trippner, dazu gibt es im SGB IX keine spezielle Regelung. Streng genommen hat der Beauftragte des Arbeitgebers nur Anspruch auf die Informationen die im Schwerbehindertenausweis genannt sind. Das sind Grad der Behinderung, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Merkzeichen. Als Vertr...

Hallo Herr Rohe, Zu den Bewerberunterlagen: hier handelt Ihr Arbeitgeber gestzeskonform, wenn auch mit falscher Begründung. Was seitens des Datenschutzes entgegen sprechen sollte, kann ich mir nicht erklären. Die Ursache sehe ich eher in der Rechtsgrundlage im § 81 Absatz 1 SGB IX. Danach ist der Ar...

Das sehe ich eher kritisch. Darf die Antwort auf diese Frage entscheidungsrelevant sein? Eher nicht, denn sonst könnte man ja eine Benachteiligung (im Sinne des AGG) vermuten. Ich bin gespannt, ob es auch andere Meinungen gibt.

Grüße
Ulrich Römer

Hallo Herr Rohe, jeder Arbeitgeber hat für alle Betriebsteile mit allen Arbeitsplätzen im Direktionsbereich spätestens bis zum 31. März eines Jahres nur eine Anzeige an die für seinen (Haupt-) Sitz zuständige Agentur für Arbeit zu erstatten (Zusammenfassungsprinzip). Durch das Gesetz zur Weiterentwi...

Hallo Frau Mayer, das Mitarbeitergespräch (Abkürzung: MAG) zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist ein Instrument, in dem die Beteiligten regelmäßig (üblicherweise jährlich mit zusätzlichen Review-Terminen) oder bei Bedarf spezifische und damit anlassbezogene Inhalte (wie etwa Zielvereinbarungen,...

Hallo Frau Wasi, diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Was steht denn zum Datenschutz in Ihrer BEM-Betriebsvereinbarung? Hat der Betroffene eine Datenschutzerklärung unterschrieben, die eine derartige Datenverwendung zulässt? Im Ergebnis würde ein solches Vorgehen des Arbeitgebers ohne en...

Betriebs-/Dienstvereinbarung ist eine gute Idee und diese Möglichkeit haben wir auch schon: Wäre dies kein Regelungsinhalt in einer Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IV? Wie stellen sich Arbeitgeber nach Ihren Erfahrungen dazu, wenn die SBV dieses Thema in der Integrationsvereinbarung regeln wi...