Bitte beachten: Einen Wahlvorstand gibt es nur im förmlichen Verfahren! Im vereinfachten Verfahren gibt es den Wahlleiter, der leitet die Wahlversammlung und führt die Wahl durch. Briefwahl gibt es im vereinfachten Verfahren nicht. Dis Stimme muss persönlich bei der Wahlversammlung abgegeben werden....

Hallo, ich stimme Herrn Hoepfner zu mit einer Ergänzung zur Erörterungspflicht, dass diese sowieso nur für Arbeitgeber Anwendung findet welche die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen. Unmittelbare Unterrichtung der SBV nach Eingang der Bewerbungsunterlagen bedeutet auf jeden Fall über alle Bewerbun...

Sehr geehrte Frau Mielke, die Beschäftigten in den Gemeinden sind bei den Gemeinden angestellt. Wir habe also unterschiedliche Arbeitgeber, auch wenn unser AG im Auftrag der Gemeinden tätig ist. Inwieweit eine Verwaltung gleichstufig mit den Kita´s und Bauhöfen der Gemeinden ist, kann ich leider ni...

Für die Versorgungsverwaltung gelten folgende gesetzliche Fristen aus den §§ 69 und 14 SGB IX: § 69 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise (1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderun...

Hallo Herr Rohe, das ist natürlich nicht schön, wenn der Dienstherr seiner Unterrichtungspflicht nach § 95 Absatz 2 SGB IX nicht nachkommt. Hier sollte der Arbeitgeber einen deutlichen Hinweis der SBV bekommen. In der Sache selbst stellt sich natürlich zuerst die Frage, warum der schwerbehinderte Mi...

Hallo, von einer Unbedenklichkeitserklärung kann ich nur abraten. In Baden-Württemberg wurde gerade in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die SBV vermeintliche Unterlassungen des Arbeitgebers im Sinne des § 81 Absatz 1 SGB IX im Nachhinein nicht heilen kann. Dies ist eben ein Merkmal einer attra...

Unter der Voraussetzung, dass Sie einen Schwerbehindertenausweis oder einen Gleichstellungsbescheid der Arbeitsagentur haben, sollten Sie sich unverzüglich mit Ihrem zuständigen Integrationsamt in Verbindung setzen. Die Ansprechpartner finden Sie im Bereich "Kontakt" nach Angabe Ihrer Post...

Hallo Herr Thiessen, zur Wahl der SBV gibt es zwei unterschiedliche Verfahren (förmlich oder vereinfacht). Bei 10 Wahlberechtigten und räumlich nicht weit voneinander entfernten Betriebsteilen dürfen Sie das vereinfachte Verfahren zur Wahl durchführen. Die Wahl findet dann im Rahmen einer Wahlversam...

Die Schwerbehindertenversammlung ist die Plattform der Schwerbehindertenvertretung bei der Sie über die guten Dinge berichten dürfen, die Sie als SBV getan, veranlasst haben oder beteiligt waren. Beispiele: - Beteiligung an BEM-Verfahren - Einstellungen von schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mit...

Sehe ich auch so wie Herr Göbel. Aktueller Status ergibt sich ja dann im Einzelfall sowieso bei Kontaktaufnahme mit der/dem Betroffenen.

Grüße
U. Römer