Leitsatz: Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 SGB I...

Steht beides in den Boschüren der Integrationsämter: ZB-Ratgeber und Handlungsempfehlungen zum BEM

... und damit das mit der Amtszeit dann nicht wieder falsch läuft: Die Amtszeit der jetzt (2020) gewählten SBV beginnt mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet nicht nach vier Jahren sondern zum 30.11.2022. Nächstmalig gewählt werden muss dann zwischen dem 01.10.2022 und 30.11.2022. Die Amtszei...

Hallo JudahMyles, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die erst seit kurzem im Unternehmen sind, können keine Wahlbewerber sein. Das SGB IX sieht in § 177 Abs. 3 für die Wählbarkeit eine Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten vor. Innerhalb dieses halben Jahres sollten potentielle Bewerber schon in d...

Hallo michaf,
1 Jahr ist absolut richtig. Hier die Rechtsgrundlage dafür : § 179 Abs. 3 SGB IX mit § 15 Abs. 1 Satz 2 KschG

Hallo MatisMyles,
die ständige Heranziehung bleibt beim ersten Stellvertreter. Da dieser dauerhaft verhindert ist und sein Ehrenamt deshalb nicht ausüben kann, ist lediglich der Vertretungsfall durch den 2. Stellvertreter gegeben.

Hallo pille, die Frage die sich dabei stellt ist warum die Beratung nicht im Betrieb stattgefunden hat. § 179 Abs. 6 SGB IX lässt ausschließlich betriebsbedingte oder dienstliche Gründe dafür zu. Wenn diese nicht vorliegen, dann gibt es keine Veranlassung für Beratung außerhalb der Arbeitszeit und a...

Hallo downunder, mit einem GdB von 40 ohne Gleichstellung ist der Bewerber nicht schwerbehindert und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung. Ob mit oder ohne Nachweis ist also in diesem Fall völlig egal, da der Bewerber keine zusätzlichen Rechte (wie z.B. Einladungspf...

Hallo, auf der BIH-Seite steht nicht Im Fall einer Corona Erkrankung steht folgendes auf der BIH Seite: sondern Beschäftigte und Selbstständige, die wegen eines Coronavirus- Verdachts in Quarantäne geschickt werden.... Es geht bei der Entschädigung hier nur um behördlich angeordnete Quarantäne, nich...

Hallo,
ein Vergütungs- oder Freistellungsanspruch für die Begleitperson direkt gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Denkbar wäre eine Vergütung aus dem Pflegegeld wenn die zu begleitende Person einen Pflegegrad hat und Pflegegeld erhält.