Hallo Siegfried, wenn es bereits eine amtierende SBV gibt, dann wird der Wahlvorstand von dieser einfach bestellt. § 1 Absatz 1 SchwVWO - Bestellung des Wahlvorstandes: Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen ...

Hallo Frau Diezel, Die Liste der Wahlberechtigten wird an geeigneter Stelle ausgelegt und den Wahlberechtigten die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Richtigkeit dieser Liste eingeräumt. Einsicht in die Liste der Wahlberechtigten haben alle, die ein "berechtigtes Interesse" an der Einsic...

Hallo Michael, Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden (§ 94 Absatz 6 Satz 3 SGB IX), „„ wenn im Betrieb/in der Dienststelle beziehungsweise in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben/Dienststellen am Tag der Einleitung der Wahl (= Erlass des Wahlausschreibens) insgesamt mindestens ...

Hallo Svenja, für das vereinfachte Wahlverfahren gibt es zwei Voraussetzungen: weniger als 50 Wahlberechtigte und räumlich nicht weit auseinanderliegende Betriebsteile Die erste Bedingung ist mit 25 Wahlberechtigten erfüllt. Bei der zweiten Bedingung ist entscheidend, ob es sich um eigenständige Bet...

Hallo Frau Lackenberger, Nein, dazu werden Sie in der Wahlordnung nichts finden. Der Wahlvorstand muss den Bewerbern im förmlichen Verfahren keine entsprechende Plattform zur Verfügung stellen. Ich finde den Ansatz der Kandidatenvorstellung aber trotzdem gut. Auch wenn es keine rechtliche Regelung i...

Dann hab ich wohl die Frage nicht richtig verstanden. Geht es darum wer das Integrationsamt informiert oder ob bei dem dargestellten Sachverhalt gekündigt werden kann?

Hallo schnuffi,
den Kündigungsantrag muss der Arbeitgeber stellen.

Hallo Frau Seitz, Barrierefreiheit hat bei der Wahl zur SBV natürlich oberste Priorität.Grundsätzliche Kurzinfos und Kriterien zum Thema „Barrierefreie Wahlen“ nach Behinderungsarten finden Sie in der „Infothek“ > „Aus der Politik“ unter http://www.reha-recht.de Schon zum Wahlausschreiben empfehlen ...

Sehe das auch so wie Herr Rohe. §§ 85 ff. SGB IX greifen natürlich nur wenn bei der Umstrukturierung auch gekündigt werden soll. Grundsätzlich teilen hier alle Arbeitnehmer das gleiche Schicksal bei einer Ratiionalisierung. Im Sozialplan dürfen deshalb natürlich auch schwerbehinderte Mitarbeiter gen...

Das Wahlausschreiben selbst muss nicht unbedingt an alle (zur Zeit abwesenden) Wahlberechtigten verschickt werden. Wichtig ist, dass die Information über die Wahl möglichst bei allen Wahlberechtigten ankommt. Für die Beurlaubten, Arbeitsunfähigen etc. kann das auch ein Infoschreiben über die anstehe...