Hallo zander, die Einverständniserklärung vor der Wahl gibt es nur im förmlichen Verfahren. Im vereinfachten Verfahren reicht es, wenn der Gewählte das Amt nach der Wahl annimmt bzw. nicht ablehnt. Um Mißverständnisse im Vorfeld auzuräumen ist aber die vorgeschlagene Erklärung sicher ein guter Weg. ...

Hallo Murebeil,
klar darf der "Neue" mitwählen. Entscheidend ist die Beschäftigung im Betrieb am Tag der Wahl. Selbst wenn es der erste Arbeitstag wäre dürfte er zur Wahlurne.
Wählbar ist er tatsächlich noch nicht weil die Mindestbeschäftigungsdauer nicht erfüllt ist.

Hallo helfer, wählen dürfen nach § 94 Absatz 2 SGB IX nur die schwerbehinderten Menschen. Über § 68 Absatz 3 SGB IX dürfen auch die gleichgestellten behinderten Menschen an der SBV-Wahl teilnehmen. Antragsteller ohne rechtskräftigen Bescheid sind beides nicht und dürfen deshalb nicht mitwählen! Die ...

Hallo Andi, die Wahlberechtigten können beliebig viele Vorschläge einreichen. Der "Listenführer" - also der Einreichende bzw. Vertreter des Wahlvorschlages- ist in unserem Vordruck Wahlvorschlag oben links einzutragen. Wenn die erforderlichen (unterschiedlichen) Stützunterschriften auf den...

Hallo josef.gmeiner, ja, solange das Arbeits- oder Dienstverhältnis nicht beendet ist, besteht aktives Wahlrecht, d.h. der Kollege darf mitwählen. Macht meiner Meinung nach auch Sinn, denn die Abwesenheit könnte ja jederzeit beendet werden und der Kollege kommt zurück in die Dienststelle. Deshalb ha...

Hallo c.thorissen, die drei Tage gelten nur für den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes für private Arbeitgeber. Bei Geltung des Personalvertretungsrechts im öffentlichen Dienst kann diese Frist je nach Bundesland abweichen. "Greifbar" muss für die Beanstandung nicht der Bewe...

§ 94 Absatz 3 SGB IX fordert 6 Monate Zugehörigkeit zur Dienststelle (Schule), LPVG ergänzt dann nur, wer trotz 6-monatiger Zugehörigkeit nicht wählbar ist. Bei Versetzung an eine andere Schule ist der Lehrer dort also erst nach 6 Monaten Zugehörigkeit wählbar und das auch nur dann, wenn er die übri...

... und ergänzend noch der Hinweis, dass ich Mail "An Alle" auch nicht gut finde. Häufig fühlen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mail-Flut belästigt. Besonders beim Wahlthema ist das kritisch da hier die meisten Empfänger mit der SBV-Wahl überhaupt nichts zu tun haben. Ich wür...

Hallo C.Thorrisen, spontan fallen mir dazu folgende Gründe ein: - Berechnungsgrundlage am Tag des Wahlausschreibens für Wahlverfahren, sie muss mitgezählt werden - Sie darf Stützunterschrift abgeben solange sie noch beschäftigt ist - unvorhergesehene Ereignisse, dass der Renteneintritt oder sonstige...

Hallo C.Thorrisen, entscheidend für die Teilnahme an der Wahl ist die Beschäftigung am Wahltag. Da die Kollegin zu diesem Zeitpunkt in Rente sein wird, ist sie dann nicht mehr wahlberechtigt. In unserem Vordruck Wählerliste haben wir rechts eine Spalte für Anmerkungen. Hier sollten Sie das voraussic...