Hallo Freitag, in § 173 SGB IX sind die Ausnahmen vom Kündigungsschutz geregelt: ... deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht Wenn die Kündigung nach dem 15.04.2019 ausgesprochen wurde, wäre die vorherige ...

Für die SBV war es sogar so, dass im November 2018 – trotz eigentlich neuer Orga-Struktur zum 1.9.18 – auf der Basis der alten Dienststellenregionen in allen betreffenden Bundesländern regionalen Wahlen vorgenommen wurden. Diese Wahlen hätten gar nicht mehr stattfinden dürfen, wenn es sich seit Sep...

Hallo Monika,
nein, die Ernennung einer Gesamt-SBV ist nicht rechtskonform!
Das Wahlverfahren ist in der Wahlordnung vorgeschrieben. Bei Wahl im vereinfachten Wahlverfahren wird das Wahlrecht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt.

Hallo stecki, zur Tätigkeit als SBV gehört auch der Besuch von Schulungen für Schwerbehindertenvertretungen. Soweit die gewünschte Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit als Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen.Zu diesen Kosten zählt n...

Hallo MurphySTM, wahrscheinlich gibt es keine Funktion die nicht irgendein findiger Dienstleister anbieten würde. Fraglich ist, ob das tatsächlich so eine gute Geschäftsidee wäre. Der Gesetzgeber macht da keine Vorgaben, in der Praxis wird das aber wohl an der "verantwortlichen" Vertretung...

Hallo fragende, die betroffene Kollegin ist weder schwerbehindert noch gleichgestellt, deshalb sind keine Leistungen des Integrationsamtes möglich. Da es die gemeinsamen Servicestellen nicht mehr gibt, kann man hier nur den Kontakt mit der Rentenversicherung als Reha-Träger empfehlen. Anschriften gi...

Hallo higgity82,
unabhängig vom Lauf des BEM-Verfahrens wird der zuständige Reha-Träger die Bezuschussung des Stuhles mit Hinweis auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung höchstwahrscheinlich ablehnen.

Hallo michaelf, eine mathematische Berechnungsformel für einen rechtssicheren Freistellungsumfang gibt es nicht. Ich zitiere dazu aus der Broschüre "Die Schwerbehindertenvertretung" Die Vertrauensperson ist von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Dienst...

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Hallo pille, die Schwerbehinderteneigenschaft ist nicht in der Versorgungsmedizin-Verordnung sondern im SGB IX in § 2 Absatz 2 geregelt: "Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt..." Für eine Anhebung des GdB zur...