Hallo FrankGreim, das zitierte Urteil hat mit dem dargestellten Sachverhalt nichts zu tun. Bei der SBV-Wahl ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung der Wahl (u.a. fünf sbM) vorliegen. Wenn diese nicht vorliegen, kann auch keine rechtsgültige Wahl durchgeführt werden. Der Ar...

Hallo Community,
die neue Version des Wahlkalenders ist online! Nun sollten alle Berechnungen fehlerfrei sein.

die Literatur kennt sehr wohl ein Verbot der "Personenidentität" zwischen AG und Beauftrragtem iSd § 181 SGB IX. So zB Düwell in LPK-SGB IX, § 181 Rn 5. Selbst Düwell schränkt in der Fundstelle ausdrücklich für den Fall der "Interessenkollision" ein . Davon ist ist bei dem darge...

Hallo nobi361, entscheidend wird sein, was auf dem Stimmzettel steht. Auf dem Muster-Stimmzettel der BIH steht: Dieser Teil des Stimmzettels ist ungültig, wenn Sie mehr als ... Bewerber ankreuzen! Wenn die Zeit noch reicht, würde ich das korrigierte Merkblatt an die Wahlberechtigten nachreichen.

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Antwort steht ganz am Anfang in Kapitel 1 auf Seite 15

Hallo Zwiebki,
einfach an die gesetzlichen Regelungen halten, § 7 Abs. 3 SchwbVWO schreibt die Nachfrist vor. Natürlich bleibt der bereits eingereichte Wahlvorschlag gültig, deshalb ist die Wahl nicht abzusagen sondern wie geplant durchzuführen. Eine einfache Ernennung ohne Wahl ist nicht zulässig.

Hallo Sibylle,
die Reihenfolge der Stellvertreter wird durch die Stimmenanzahl bestimmt. Somit entscheiden nicht die Kandidaten sondern die Wahlberechtigten über die Reihenfolge.

Kurze Antwort:
Nein.

Hallo jada.wasi,
vielen Dank, ja das sehe ich auch so. Außerdem wird im Amtszeitrechner nicht der Tag der Bekanntgabe sondern der Tag des Beginns der Amtszeit abgefragt. Damit ist es eindeutig 01.10.2021 bis spätestens 30.11.2026.

Liebe Nutzerinnen und Nutzer des Wahlkalenders, endlich ist es soweit. Nach der (berechtigten!) Kritik an den teilweise falschen Berechnungen des Wahlkalenders bzw. des Amtszeitrechners haben wir das Teil komplett überarbeitet. Neu ist nun auch die Berechnung des vereinfachten Verfahrens mit Videoko...