Mehrere weit auseinander liegende Arbeitsstellen Zum gesetzlichen Erfordernis der jeweiligen Angabe von Einsatzstellen zwecks Kontaktaufnahme vgl. sinngemäß auch Diskussion 2024 zu „Organisationseinheiten“ sowie LAG Stutt­gart, Beschluss vom 28.11.2017 – 9 TaBV 4/17, wegen grober Wettbewe ...

Bei den streitbefangenen Wahlen ist gegen eine wesentliche Vorschrift über die Wählbarkeit ver­stoßen worden … Das ist sprachliche Fehlleistung des BAG – da es überhaupt nicht um Wählbarkeit ging Das sehe ich genauso wie Heidi Stuffer. Dieses BAG vom 23.10.2024 – 7 ABR 36/23, hat zwar explizit „Wähl ...

Gute Frage. Wenn eine Kandidatur wegen unvollständiger Wählerliste vereitelt wird, ist das potentiell kausal für das Wahlergebnis laut der Literatur und Rspr. und damit stets anfechtungsrelevant. In die Wählerliste soll die „Dienststelle“ eingetragen werden laut Wortlaut des § 3 Abs.1 SchwbVWO. Das b ...

Es liegt nur eine einzige Liste der Wahl­be­rech­tig­ten in der 140 km entfernten Hauptfiliale aus. Hallo Buschist, ist völlig unzureichend lt. Fachschrifttum (Dr. Sachadae, LPK-SGB IX, § 3 SchwbVWO Rn. 12), weil offensichtlich „ nicht in gleichermaßen zumutbarer Weise “ eine Einsicht ermöglicht wir ...

(3) Die Antragsteller sind nicht entsprechend § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit ihrem einzig gerügten Verstoß der Unrichtigkeit der Wählerliste ausgeschlossen. Sie haben zuvor jeweils einzeln schriftlich Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt, welche sämtlich unter dem 12. Oktober 2022 zurückgew ...

Werkstattbeschäftigte - aktives SBV-Wahlrecht Der Volltext der Begründung des Grundsatzbeschlusses des BAG vom 23.10.2024 – 7 ABR 36/23, wurde nunmehr online veröffentlicht im Internet zu dem aktiven SBV-Wahlrecht von schwerbehinderten Rehabilitanden in WfbM nach § 177 Abs. 2 SGB IX. Damit ist auch f ...

"...du beziehst dich in deiner Argumentation auf die Rechtsprechung zu gewählten Mitgliedern des Betriebsrates und der SBV. Die Vorbereitung für die SBV-Wahl als Mitglied des Wahlvorstands fällt nicht unter diese Rechtsprechung ...“ Vorab hier einige Verständnisfragen, um das gezielt bezie ...

Rechtsänderung 2018 Kann der BEM-Berechtigte die Herausgabe der BEM-Akte verlangen, auch wenn in einer Be­triebsvereinbarung geregelt ist, dass die Akte drei Jahre aufbewahrt wird? Eindeutig ja, da die BV insoweit EU-widrig und daher insoweit klar nichtig - schon seit 25.05.2018. Gründe: Wie ja sc ...

ob Beschäftigte der WfbM wahlberechtigt für die Schwerbehindertenvertretung sind Das kommt darauf an. Siehe dazu Diskussion 2024 zum BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23. Spätestens Ende März sollte der Volltext des BAG-Beschlusses mit Begründung online verfügbar sein. Daher steht rkr fest, dass die SBV sc ...

Anspruch auf Fahrkosten gegen DRV bei StW im Zusammenhang zu einer anderen Reha-Leistung Nur in diesem Kontext ist die stufenweise Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX als medizinische Reha-Maßnahme Bestandteil einer _ Leistung zur medizinischen Reha . [BSG, 16.05.2024, B 1 KR 7/23 R, Rn. 51 ] ...