NEU: Fehlerhafte Briefwahl Das LAG München vom 14.10.2024 - 4 TaBV 7/24 - hat beschlossen, dass grundsätzlich nicht ausreichend sei, im Wahlausschreiben lediglich die Anschrift (Ort, Straße und Hausnummer, Uhrzeit) anzugeben, wo die SBV-Wahlbriefe im Gebäude einer Realschule ausgezählt werden. Dan ...

Wir wissen momentan nicht, ob eine Nicht­zulassungsbeschwerde eingereicht wird Konnten Sie das Aktenzeichen des LAG Köln evt schon in Erfahrung bringen? Das Nachrücken der 1. Stellv. zur VP erfolgt automatisch kraft Gesetzes einen Monat nach der Zustellung des LAG-Beschlusses an die Anwälte, sofern ...

Forschungsbericht FB645:
Grundsätzlich sinnvoll, aber zu aufwendig und langwierig

Ist es vertretbar, den Wahltermin auf die zweite Februarhälfte zu legen und somit die Zeit zwischen Weihnachten und Dreikönig sowohl für den Wahlvorstand als auch die Wahlbewerberinnen und -bewerber und Wählerinnen und Wähler frei zu halten? Es spricht jedenfalls nichts dagegen, den Wahlvorstand sch ...

Hallo Dani, ebenso abzulehnen Schubert in Knittel, SGB IX, § 177 Rn. 237 – der unkritisch auf die längst überholte »historische« Kommentierung von Ernst/ Adlhoch/ Seel, SGB IX, Stand 2010, § 94 Rn. 72 verweist und bei (isolierter) Anfechtung der Wahl einer VP vorgeblich eine »Wiederholungswahl« durch ...

Bin mir nicht sicher, was ich jetzt tun soll. Würde daher Eilantrag beim Arbeitsgericht stellen - sobald diese noch amtierende VP vor (oder nach) Rechtskraft des LAG-Beschlusses einen SBV-Wahlvorstand bestellen sollte für „Zwischenwahl“ einer Vertrauensperson. Eine derartige Zwischenwahl wäre nichti ...

.... Ich lese jedoch in diesem Forum, dass die 1. Stellvertretung als VP nachrückt, wenn eine Wahl der Vertrauensperson erfolgreich angefochten worden ist und es folglich keiner Neuwahl der Vertrauensperson bedarf. Hallo Dani, richtig, das SBV-Wahlrecht ist insoweit sehr eindeutig: Dagegen vertritt ...

Gibt es zu dieser sehr weiten sowie analogen BIH-Auslegung Fachliteratur bzw. Belege? Zweifellos gut gemeint, aber wahlrechtlich offenbar unzulässig, da BMAS und Bundesregierung untätig Das wird im Schrifttum leider uneinheitlich gesehen. Diese pauschale BIH-Ansicht wird zB nicht geteilt von Dr. ...

Was ist zu tun, wenn die Wahlen der VP und Stellvertr. erfolgreich angefochten wurden? Belege habe ich leider nicht gefunden in Wahlbroschüre, was _ von wem zu tun ist – wenn alles rkr. für unwirksam erklärt wird. Jedenfalls sind z.B. Dienststellenleiter nicht befugt, einen SBV-Wahlvorstand zu best ...

Die amtierende Vertrauensperson ist der Meinung, dass sie jetzt den Wahlvorstand bestellen kann, um eine Neuwahl der Wahl der Vertrauensperson zu bewirken Hallo Dani, die (noch) amtierende Vertrauensperson ist nicht befugt, einen Wahlvorstand zu bestellen für Zwischenwahl, weil Voraussetzungen ...