Kann man jederzeit neu wählen oder muss man bis zur nächsten Wahlperiode warten? Ich habe darüber im SGB IX nichts gefunden . Der § 177 SGB IX gibt nix her. Hallo Marion, das ist so nicht ganz richtig: Das Recht und die Pflicht, hier außerhalb Regelwahlzeiten zu wählen, folgt unmittelbar aus § 177 ...

Der Arbeitgeber hatte sich letztes Jahr bewusst für die Neuwahl einer SBV entschieden … Hallo Andreas, darüber, ob nun eine SBV gewählt wird oder nicht, hat selbstverständlich nicht der Arbeitgeber zu befinden lt. § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX; dort oder sonstwo ist an keiner Stelle was von einer En...

So wird es wohl den Mainstream abbilden. Diese Autorenliste ist beachtlich, jedoch mitnichten komplett – auch nicht Mainstream in diesem Forum: Diese (verbreitete) Meinung ist mir bekannt – aber nicht begründbar: Dagegen schon Ministerialrat Dr. Cramer im letzten Jahrhundert zur SchwbWO a.F. Vgl. s...

Im Bereich des BetrVG sowie der Personalvertretung gibt es zusätzlich noch die Möglichkeit, Wahlvorstände auf Antrag von 3 Wahlberechtigten gem. § 17 Abs. 4 BetrVG bzw. § 22 BPersVG einsetzen zu lassen ( Sachadae in LPK-SGB IX, § 1 SchwbVWO Rn 63). Hallo albarracin, ob es diese Option der Einsetzun...

bedingt durch die Anzahl der Mitarbeitenden Es kommt bei der SBV-Wahl natürlich nicht auf die Anzahl aller „Mitarbeitenden“ an, sondern vielmehr auf Anzahl der wahlberechtigten schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten (§ 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 1 Abs. 2 SchwbVWO). Gruß J...

Wer kann Schaffung einer SBV anregen und welche Schritte sind dann zu unternehmen? Bei der Wahl einer SBV geht‘s nicht um das Unternehmen, sondern grunds. um den Betrieb als Wahlbezirk. Sollte das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden sein, können drei sbM oder aber „notfalls“ auch das Integrations...

was meinst du mit Vertretungsrecht genau? Zum Beispiel den kompletten SBV-Aufgabenkatalog gemäß § 178 SGB IX – sofern man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass (noch) im Mandat. Ob dieses derzeit besonderen Sinn macht erscheint aber wohl eher fraglich: Was soll denn damit konkret hier bezweckt werden...

Hallo Paolo, laut der aktuellen Ansicht in der BIH-Wahlbroschüre 2022, Seite 44, soll bei folgenden Konstellationen bei Kündigung aktives und passives SBV-Wahlrecht bestehen: „Beschäftigte in der Kündigungsfrist und in Prozessbeschäftigung“ (aktiv ja, psssiv ja) Folgt man dieser Ansicht, dann dürfte...

Hallo, von Duke wird keine Antwort mehr zu erwarten sein, da sein Name nicht (mehr) gefettet in Blau, also ganz offenbar wohl nicht mehr registriert hier im Forum. Da ist wohl zu differenzieren, wie oben von Christian Vedder angegeben. Außerdem Rechtsänderung nach BTHG nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB I...

Ähnlich war es vor einer Fortbildung, die der Stellvertreter absagte, weil er wegen der Nebenwirkung seiner Medikamente so zeitig noch nicht dorthin reisen könnte. So „zeitig“ reisen? Das ist ziemlich pauschal: Naja, m.W. beginnen gerade wegen Anreise mehrtägige Seminare vielfach nicht „zeitig“ vor...