Die Wahlinformationsveranstaltung wird online stattfinden, die Wahl selber per Brief . Hallo, vergl. FAQ der BIH v. 07.04. 2022, und Diskussion­en zur digitalen Wahlversammlung laut § 20 Abs. 5 SchwbVWO. Ausführlich Sachadae in LPK-SGB IX zu § 28 SchwbVWO a.F. Generelle Briefwahl also nur, wenn dig...

Hier stellt sich aber ein Betriebsstätten-BR quer (Argument: 2 BR sind besser für die Mitarbeiter) Hallo, das ist eigentlich kein Thema für dieses Forum - da reine Frage gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wenn dem so ist - wäre das betriebsverfassungsrechtlich hier wohl sachgerecht (verg...

4 Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab. Hallo zusammen, vergl. zu diesem Thema „Klagefrist“ auch ArbG Iserlohn, 24.10.2023, 4 Ca 675/23 So auch BAG 13....

… dem Arbeitgeber bekannten GdB von 70 Hallo, eine bloße „mündliche“ Kündigung ist nicht fristauslösend, wie schon von Christian Vedder geschrieben (§ 623 BGB) Sollte eine schriftliche Kündigung erfolgen in Kenntnis der Schwerbehinderung ohne die Zustimmung des Inte­grat­ions­amts, wäre dies obj. ➔...

Sind ordnungsgemäße Aushänge nicht feststellbar - führt dies im Zweifel zu genereller Anfechtbarkeit (LAG Hamm, 15.03.2016 – 7 TaBV 63/15 – Rn. 58 ) – weil „andernfalls wahlberechtigte Beschäftigte ihres originären Rechts auf Beteiligung einer demokratischen Prinzipien folgenden Wahl beraubt würden ...

Es wird zum Datenschutz geäußert, dass auch andere Sicherheitsbehörden im Dienstgebäude ihren Dienst verrichten. Und diese fremden Mitarbeiter dann bei weiteren Aushängen in anderen Bereichen von diesem Schreiben Einsicht bekommen könnten. Dieses soll daher laut der Verantwortlichen nicht möglich s...

Zeit online vom 20. Dezember 2023 Obwohl sie dazu verpflichtet sind, stellen Zehntausende Unternehmen keine schwerbehinderten Menschen ein. Recherchen der ZEIT zeigen nun zum ersten Mal, was passiert, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Frag den Staat vom 22. Dezember 2023 „Ein gerichtliches ...

Hallo zusammen, leider ist im Verteiler des BIH-Formulars zur Einladung in BIH-Wahlbroschüre (Seite 110) das Intranet nicht optional angegeben, obwohl zweifellos so oder so zulässig so wie bspw. hier beim „Wahlergebnis“ im Verteiler 8) Da müsste mal systematisch insoweit „nachgebessert“ werden beim ...

… Der Aushang der Einladungen zur Wahl des Wahlvorstands wurde durch den Personalrat an die Dienststellen gesteuert ... Hallo, gehe davon aus, dass Teile einer Dienststelle gemeint anstatt „Dienststellen“, oder wurden da Dienststellen für diese Wahl gemäß § 177 Absatz 1 Satz 4 SGB IX etwa zusammeng...

Die Ablehnung der DRV vom 2.1.2019 erfolgte ohne Rechtsbehelfsbelehrung und mit vorge­schobener Behauptung, wonach die DRV Bund nicht zuständig sei. Hallo zusammen, diesem Urteil des SG Bremen, 26.10.2023 - S 14 R 125/19 - ist im Ergebnis und Begründung voll zuzustimmen, wonach die Stufenweise Wied...