Die weitest entfernte Stelle liegt über 140 km entfernt von dem Ort, wo diese einzige Liste ausgelegt wurde. Den folgenden Textauszug in der BIH-Wahlbroschüre, Seite 15, dass das eine bloße Frage der Zweckmäßigkeit sei, den halte ich für eher fragwürdig – nach Sinn und Zweck dieser Auslegung wie fo...

Des weiteren ist die Auslegung der Liste der Wahlberechtigten nur an einer Arbeitsstelle erfolgt. An der Wahl sind aber mehrere Arbeitsbereiche/Dienststellen beteiligt. Die weitest entfernte Stelle liegt über 140 km entfernt von dem Ort, wo diese Liste ausgelegt wurde. Hallo Buschist, finde das sin...

Wann muss ich mir einen Wahlvorstand zusammensuchen und wann muss spätestens neu gewählt werden? Hallo Vaiana, würde zunächst sondieren nach geeigneten Bewerbern, die kandidieren würden und dann zügig Wahlvorstand bestellen Grundvoraussetzung für Stelli-Nachwahl wäre aber – dass zuvor z.B. die zur ...

Es geht um die generelle Zuständigkeit in solchen Fällen Hallo Marion, eine gesetzliche „generelle Zuständigkeit“ der SBV besteht hier momentan nicht, sondern lediglich ausnahmsweise bei Kündigung gemäß Rechtsprechung, wie schon geschrieben. In Betracht käme bei einem BEM ggf. jedoch Hinzuziehung n...

Er kommt aus der Türkei und hat nicht das geforderte C1-Level. In der Stellenausschreibung war dies als Kriterium genannt … Spontan würde ich zu einer Einladung zum Vorstellungsgespräch tendieren. Hallo Melanie, wenn C1-Level als zwingendes Kriterium angegeben, dann muss der Bewerber m.E. nicht gel...

BSG: medizin. Rehabilitation „Instrument zur Überwindung der Folgen einer Erkrankung“ unter medizinischer Aufsicht. Irritierend ist auch die PM 39/06, in welcher gleichfalls der fehlinterpretierende Begriff Berufliche Rehabilitation verwendet wird. [BAG vom 13.06.2006 – 9 AZR 229/05] Hallo Herr Dr....

LAG Nürnberg, 31.05.2012, 5 TaBV 36/11 Leitsatz: 3. Ein Arbeitnehmer verliert seine Anfechtungsberechtigung im Zusammenhang mit Mängeln, die die Richtigkeit der Wählerliste betreffen, wenn er berechtigt und in der Lage war, Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einzulegen, hiervon jedoch ...

LAG Hessen, 13.11.2023, 16 TaBV 72/23 keine zwingenden Anfechtung­s­ausschlussgründe BetrVG Richtig: Denn dieses LAG Hessen hat wortwörtlich anstatt sinngemäß das BetrVG n.F. angewendet. Womöglich geht der Siebte Senat des BAG – 7 ABR 36/23, auch auf diese Rechtsfrage ein – auch wenn dieser Punkt n...

Trotzdem würde mir hier die Vergleichbarkeit mit den anderen Kandidaten fehlen . Richtig. Hier wäre ggf eine vergleichende Stellungnahme der SBV allenfalls laut Aktenlage (Bewerbungsunterlagen) möglich, weil diese Schwerbehinderung verspätet geltend gemacht vom Bewerber. Daher kann eine „Wiederholu...

Aus meiner Schulung vom Integrationsamt (bin stv. SBV) habe ich die Info, dass dann nochmal alle Gespräche nachgeholt werden müssen … Hallo Melanie, selbstverständlich muss nichts wiederholt werden, weil dies alleine diesem Bewerber zuzurechnen ist: Sehe das nicht so pauschal, womöglich Missverstän...